EU-Kommission weiter unzufrieden mit deutscher Grenzschließung

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat ihr Missfallen mit den
deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten bekräftigt. Ein
Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten
Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der
Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und
Störungen der Freizügigkeit. «Wir erwarten von allen
Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen.»
Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht
einseitig.

Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von
nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen
Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der
Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten
jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle
EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle
den gemeinsamen Leitlinien folgten.

Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt für Tschechien und
weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol seit Sonntag ein
Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und
Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für
Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es
Ausnahmen.

Der Sprecher der EU-Kommission betonte nun, dass die Behörde die
Maßnahmen mehrerer EU-Staaten prüfe, und verwies unter anderem auf
Belgien. Das Nachbarland verbietet derzeit alle nicht-notwendigen
Reisen in und aus dem Königreich. Die Empfehlungen der EU-Staaten von
Ende Januar legten mögliche Maßnahmen klar fest, sagte der Sprecher.
Darunter seien auch Anforderungen an unverzichtbare Arbeitnehmer wie
Test- und Quarantäne-Pflichten. Ebenso wichtig sei, nötige Ausnahmen
zu prüfen, um unverzichtbare Reisen und Warenlieferungen nicht zu
behindern. Zudem verwies der Sprecher auf Empfehlungen für
Grenzregionen.