Saarland: Grenzkontrollen möglichst gemeinsam mit Nachbarn

Das Saarland mit Grenzen zu Frankreich und Luxemburg hofft auf
Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn bei möglichen
Corona-Grenzkontrollen. Es setzt auf mehr Tests - und klagt über
Akzeptanzprobleme eines Impfstoffs.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will sich mit Blick auf mögliche
Corona-Grenzkontrollen um eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern
bemühen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte

am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken, strengere Kontrollen der
Menschen, die sich über die Grenzen bewegten, seien nicht
auszuschließen. «Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun,
um Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 zu verhindern.»

Sollten doch «Maßnahmen» nötig sein, so sollten diese «gemeinsam
mit
unseren Nachbarn» vorgenommen werden. «Auf keinen Fall werden wir den
grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten.»
Solche Kontrollen sollten auch nicht «entlang der ehemaligen
Schlagbäume», sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests
erfolgen. Er verwies auf gefährlichere Mutanten des Coronavirus auch
im französischen Département Moselle. «Je nachdem wie sich diese
Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn oder
bei uns ausbreiten», seien Kontrollen nicht auszuschließen.

Deutschland hatte Mitte März 2020 wegen der Corona-Pandemie einseitig
Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und Übergänge für

Menschen gesperrt, die die Grenze ohne «triftigen Grund» passieren
wollten. Die Grenze nach Luxemburg wurde Mitte Mai nach harter Kritik
wieder geöffnet. Normalerweise pendeln jeden Tag mehr als 200 000
Menschen aus Belgien, Deutschland und Frankreich zum Arbeiten nach
Luxemburg. Im Saarland solle ein «möglichst flächendeckendes Angebot

von Schnelltests» aufgebaut werden, sagte Hans.

Der Landtag lehnte mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD einen
Antrag der Linksfraktion ab, der eine Öffnung von Handel,
Gastronomie, kulturellen Einrichtungen und körpernahen
Dienstleistungen bereits ab 22. Februar forderte. «Wir können an dem
derzeitigen Weg nicht festhalten», sagte der
Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. «Dann hätten wir einen
Endlos-Lockdown.» Es sei schlimm, wenn Menschen sterben. «Wenn
wirtschaftliche Existenzen vernichtet werden, dann ist das auch
schlimm.» Wichtig seien mehr Testungen, «um viele Türen zu öffnen,

die jetzt geschlossen sind». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander
Funk wies darauf hin, dass die nötigen Schnelltests frühestens im
März zugelassen würden.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) kritisierte mangelnde
Bereitschaft, sich mit dem Impfstoff des Herstellers Astrazeneca
impfen zu lassen. Am Wochenende seien bei einer «Sonderimpfung im
medizinischen» Bereich 54 Prozent von 200 zur Impfung angemeldeten
Personen nicht erschienen, ohne den Termin abzusagen. Dies habe
offenbar damit zu tun, dass dieser Impfstoff nur einen Wirkungsgrad
von 70 Prozent habe.

«Ich will sagen, dass das kein Wunschkonzert ist. Dass alle
Impfstoffe zugelassen und gut sind», sagte die Ministerin. Es sei
«nicht solidarisch», wenn die Hälfte der zur Impfung Angemeldeten
nicht erscheine. Sie hoffe, dass im Saarland bis Ende Juni rund eine
halbe Million Impfdosen verabreicht werden könnten. Lafontaine
hingegen sagte, er könne «zumindest nachvollziehen, dass einige
Menschen Bedenken haben». Bachmann hatte betont, die Empfehlung,
Patienten über 65 Jahre nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca zu
impfen, habe ausschließlich mit einer nicht ausreichend großen
Datengrundlage zu tun.

Hans sagte, es gebe «keine evidenzbasierten Fakten» darüber, wie die

pandemische Situation in zwei, drei oder vier Wochen aussehe:
«Deswegen können wir auch nichts versprechen, was das Ende der
Corona-bedingten Belastungen betrifft. So ehrlich sollten wir alle
sein.»