Hans will keine Grenzkontrollen wie 2020

Wieder einmal ging es im Saarland um Disziplin und Geduld. Im Landtag
machte der Ministerpräsident keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der
Corona-Krise. Damit stehen auch Grenzkontrollen wieder zur Debatte.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat im Blick auf mögliche Corona-Grenzkontrollen eine enge
Abstimmung mit den Nachbarländern versprochen. Strengere Kontrollen
der Menschen, die sich über die Grenzen bewegten, seien nicht
auszuschließen, sagte er am Montag im Landtag in Saarbrücken. «Wir
werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen
wie im Frühjahr 2020 zu verhindern.»

Sollten doch «Maßnahmen» nötig sein, so sollten diese «gemeinsam
mit
unseren Nachbarn» vorgenommen werden. «Auf keinen Fall werden wir den
grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten.»
Solche Kontrollen sollten auch nicht «entlang der ehemaligen
Schlagbäume», sondern etwa durch Nachweise regelmäßiger Tests
erfolgen. Er verwies auf gefährlichere Mutanten des Covid-19-Virus
auch im französischen Departement Moselle. «Je nachdem wie sich diese
Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn oder
bei uns ausbreiten», seien Kontrollen nicht auszuschließen.

Deutschland hatte Mitte März 2020 wegen der Corona-Pandemie einseitig
Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt und Übergänge für

Menschen gesperrt, die die Grenze ohne «triftigen Grund» passieren
wollten. Die Grenze nach Luxemburg wurde Mitte Mai nach harter Kritik
wieder geöffnet. Normalerweise pendeln jeden Tag mehr als 200 000
Menschen aus Belgien, Deutschland und Frankreich zum Arbeiten nach
Luxemburg.

Hans warnte vor Hoffnungen auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie.
«Ganz in Sicherheit wiegen können wir uns erst dann, wenn das Virus
weltweit unter Kontrolle ist», sagte er. Wie lange das noch dauere,
könne «nicht die klügste Person unter den Virologen, Epidemiologen
und Infektiologen vorhersagen». «Wir sind also noch mitten drin»,
sagte der Ministerpräsident. Sollten die Fallzahlen weiterhin
merklich sinken, so «werden wir auch wieder öffnen», versprach Hans.

Diese bedeute aber nicht, dass «wir alles auf einen Schlag wieder
öffnen würden»: «Davon sind wir noch weit entfernt.»

Er verstehe, dass der Überdruss an einem Leben mit deutlich
reduzierten menschlichen Kontakten zunehme, sagte Hans. Es gebe aber
«keine evidenzbasierten Fakten» darüber, wie die pandemische
Situation in zwei, drei oder vier Wochen aussehe: «Deswegen können
wir auch nichts versprechen, was das Ende der Corona-bedingten
Belastungen betrifft. So ehrlich sollten wir alle sein.» Kritik am
Handeln der Akteure in dieser Krise sollte «konstruktiv und fair»
sein. Die Pandemie stelle alle vor bisher nicht gekannte
Herausforderungen. Wegen der Mutationen des Virus könne man «eine
dritte, noch massivere Welle nicht ausschließen»: «Uns droht eine
neue Pandemie in der Pandemie, wenn wir jetzt unvorsichtig werden und
vorschnell lockern.»