Günther: Neues Inzidenz-Ziel von 35 irritiert die Menschen

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hat deutliche Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und
Ländern geübt. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge fü
r
eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines Perspektivplans
habe das Gremium «nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von
uns erwartet haben», sagte er der «Welt» (Montag). Darüber hinaus s
ei
es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen.
«Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie

jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die
Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft.»

Kritik übte er auch am Ausbleiben der Hilfszahlungen für vom
Corona-Lockdown betroffene Unternehmen. «Wenn es einen Anlass dafür
gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft
so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte
Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen.» Diese Verzögerungen
können man niemandem erklären. «Sie sind auch nicht zu
entschuldigen.» Es gebe zwar feste Zusagen, dass die Zahlungen in den
kommenden Tagen beginnen. «Aber nach allen Erfahrungen, die wir
bisher gemacht haben, messe ich den Bund in diesem Punkt mittlerweile
nur noch an seinen Taten und nicht an seinen Worten.»

Anders als zu Tschechien und Österreich soll es laut Günther im
Norden keine Grenzkontrollen geben - an der Grenze zu Dänemark sei
ein solcher Schritt nicht nötig. Dort gebe es auf beiden Seiten
strenge Regeln und einen ständigen Austausch mit den dänischen
Behörden. «Das funktioniert gut.»

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen sollen weitere Öffnungen

durch die Länder erst folgen, wenn wenn eine «stabile» Inzidenz von
höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen
erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie
Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.
Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.