Haseloff: Am 3. März brauchen wir klaren Plan für Öffnungen
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat
für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen «klar
en
Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien» gefordert. «Man muss
planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen
wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar
sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen», sagte der CDU-Politiker
am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Massive Kritik übte Haseloff an der Auszahlung der Wirtschaftshilfen
für Unternehmen. «Ich bekomme jeden Tag Nachrichten, dass es so nicht
geht. Dass man auf das Geld angewiesen ist, dass eigentlich die
Versprechungen anders gelautet haben. Und ich muss auch klar sagen:
Wenn wir, die Ministerpräsidenten-Konferenzen, nicht ganz klar die
Aussage zu unkonventionellen Hilfen des Bundes bekommen hätten, dann
hätten wir sicherlich vieles so nicht mitgemacht.»
Es sei eine ganz klare Aussage, dass die Programmierung beim Bund
erfolge und die Länder dann die Schlussrechnung machten. «Aber die
Abschlagszahlungen jetzt zum Beispiel bei den Überbrückungshilfen 3
sind noch nicht mal seit zwei, drei Tagen in Gang. Jetzt läuft es
langsam an. Das müsste eigentlich schneller gehen. Und deswegen sage
ich ganz klar: Die Zusagen wurden nicht gehalten.»