Spahn verteidigt schärfere Einreiseregeln: «Wir mussten reagieren»

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die
schärferen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich
verteidigt. «Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die
Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen», sagte Spahn der «Süddeutsch
en
Zeitung». Er selbst sei sechs Kilometer von den Niederlanden entfernt
aufgewachsen und wisse ein grenzoffenes Europa zu schätzen. «Aber es
gibt Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen
zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss.»

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland
Tirol gelten wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des
Coronavirus seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus den
betroffenen Gebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit
Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen
gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und
landwirtschaftliche Saisonkräfte. Bis Dienstag wollen Bayern und
Sachsen über weitere Ausnahmen für systemrelevante Berufsgruppen
entscheiden.

Zur Kritik der EU-Kommission an Grenzkontrollen sagte Spahn, es sei
richtig, dass der freie Personen- und der freie Warenverkehr
«konstitutive Elemente der EU» seien. «Der Kampf gegen das gehäufte

Auftreten gefährlicher Mutationen an der Grenze erfordert nun aber
vorübergehend diese einschneidende Maßnahme. Und das EU-Recht sieht
genau solche Ausnahmen ja auch vor.»

Es gehe bei den Einreiseregeln auch nicht darum, Haltungsnoten für
Nachbarländer zu verteilen, sondern konstruktiv mit der Situation
umzugehen. «Und die ist leider in Tschechien, aber auch in der
Slowakei und in Tirol aus dem Ruder gelaufen. Wir mussten reagieren»,
sagte Spahn.