CDU-Abgeordnete Ludwig will Debatte über Corona-Lockerungsplan

Werder (Havel) (dpa/bb) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig
aus Werder (Havel) dringt auf eine baldige Debatte im Parlament über
eine Perspektive für Lockerungen in der Corona-Krise. «Die derzeitige
nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzrate von
nachgewiesenen Covid-Fällen pro 100 000 Einwohnern ist nach Abschluss
der Impfungen der über 70-Jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher
Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten», schrieb Ludwig
nach Angaben von Sonntag in einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionschef
Ralph Brinkhaus.

Die Pandemie-Lage müsse in der Sitzungswoche ab dem 22. Februar -
also noch vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen - kurzfristig auf
die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden.

Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass erst weitere
Öffnungen in den Ländern folgen sollten, wenn eine «stabile» Inzide
nz
von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben
Tagen erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien
sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen
können.

Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie
und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine «sichere und gerechte
Öffnungsstrategie» weiterentwickeln. Die Öffnung von Schulen und
Kitas soll Priorität haben, dafür sind die Länder zuständig. Friseu
re
dürfen ab dem 1. März öffnen.