FDP Bayern fordert Aufhebung der Grenzschließungen
München (dpa/lby) - Kurz nach Inkrafttreten der neuen strengen
Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hat die FDP
Bayern Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Maßnahme
unverzüglich wieder aufzuheben. Mit erneuten Grenzschließungen
vergehe sich Seehofer abermals am europäischen Gedanken, sagte
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler am Sonntag.
«Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale
Grenzschließungen ausgesprochen - Seehofer torpediert diesen
gemeinsamen Weg nun für eine populistische Placebo-Maßnahme.» Es
entbehre jeglicher Logik, dass Menschen trotz negativen Coronatests
die Einreise verweigert werde.
«Anstatt weiter zu zündeln, sollte sich der Innenminister lieber für
eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen - auch
grenzüberschreitend», meinte Köhler. Dazu müsse vor allem das
Potenzial der Corona-Warn-App ausgeschöpft werden. Zudem müsse der
zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden.
«Grenzschließungen hingegen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht
weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine
zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin
schwierigen Zeiten unverantwortlich.»