Wegen Corona: Geringe Beteiligung bereitet vor Katalonienwahl Sorgen

Barcelona (dpa) - Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag in der
spanischen Konfliktregion Katalonien wurde wegen der Pandemie eine
historisch niedrige Beteiligung befürchtet. Der regionale
Ministerpräsident und Spitzenkandidat der linksseparatistischen
Partei ERC, Pere Aragonès, rief die Katalanen zum Abschluss des
Wahlkampfes am späten Freitagabend daher zur regen Teilnahme auf.

Kein ERC-Anhänger und kein Befürworter der Unabhängigkeit der Region

und der Gründung einer katalanischen Republik dürfe am Wahlsonntag zu
Hause bleiben. «Dieses Volk wird den Kampf um die Freiheit
fortsetzen», rief der 38-Jährige in Barcelona. Die Regionalregierung
hatte die Abstimmung wegen Corona auf den 30. Mai verschoben. Die
spanische Justiz hatte diese Entscheidung aber gekippt.

Seit der Wahl im Dezember 2017 bildet die ERC zusammen mit der
liberal-konservativen und ebenfalls separatistischen JuntsxCat und
kleineren Parteien eine Minderheitsregierung in Katalonien. ERC,
JuntsxCat und auch die Sozialisten, die in Madrid regieren und Gegner
einer Abspaltung Kataloniens von Spanien sind, können als stärkste
Parteien jeweils auf gut 20 Prozent der Stimmen hoffen.

Die Separatisten hoffen auf eine absolute Mehrheit. Allen Umfragen
zufolge wird das Parlament in Barcelona nach der Abstimmung aber
weiter zersplittert bleiben. Beobachter befürchten eine politische
Blockade und lange Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Die separatistische Minderheitsregierung hatte die Neuwahl des
Parlaments ausgerufen, nachdem der Regionalpräsident Quim Torra im
September von der spanischen Justiz wegen Ungehorsams abgesetzt
worden war und Aragonès das Amt interimistisch übernommen hatte. Bis
zum Frühjahr 2022 darf Torra kein öffentliches Amt bekleiden. Der
Grund: Der 58-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl
vom April 2019 geweigert, am Sitz seiner Regierung und an anderen
öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu
entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im
Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von
Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige
Regionalpräsident Carles Puigdemont floh rechtzeitig nach Belgien ins
Exil. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen
verurteilt.