Einreiseverbote: Brüssel mahnt Deutschland - Seehofer hält dagegen

Brüssel (dpa) - Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus
Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert,
Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) wies die Ermahnung schroff zurück.

Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die
EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das
Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle
Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote
sollten vermieden werden, hieß es von der Kommission weiter. Man
fordere Deutschland deshalb auf, zumindest für unverzichtbare Reisen
sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten
striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten
besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische
Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des
Reiseverkehrs bei Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar
thematisiert werde.

«Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität - da helfen Ermahnungen
aus Brüssel nicht weiter», sagte Seehofer. Die in Deutschland
ergriffenen Maßnahmen seien wirksam und hätten das
Infektionsgeschehen gebremst. In einigen Nachbarstaaten sei dagegen
eine «besorgniserregende Entwicklung bei den Virus-Mutationen» zu
beobachten». Der Innenminister sagte: «Die Aufforderung der
Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise ich entschieden zurück.»
Die Bundesregierung werde nicht «tatenlos zusehen, wie die
Virus-Mutation zu uns rüber schwappt». Grenzkontrollen im Herzen
Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch stimme
Deutschland alle Schritte mit seinen Nachbarn ab.

Die Bundesregierung beriet am Freitag noch über Details der geplanten
Regelung an den Grenzen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des
verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das
Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete
das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die
Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Am Freitag stufte
die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders
gefährlichen Virusmutationen ein.