EU-Kommission drängt Deutschland zu Ausnahmen bei Einreiseverbot

Brüssel (dpa) - Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus
Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland dazu
aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher
der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst
kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten
geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.
Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden
werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für
unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten
striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten
besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische
Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des
Reiseverkehrs bei den nächsten Beratungen der EU-Europaminister am
23. Februar thematisiert werde.

Die Bundesregierung berät noch Details der geplanten Regelung an den
Grenzen. Welche Ausnahmen für Einreisen von dort gelten, werde noch
zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß es am Freitag
aus Regierungskreisen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des
verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das
Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete
das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die
Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Am Freitag stufte
die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders
gefährlichen Virusmutationen ein, wie das Robert Koch-Institut auf
seiner Internetseite mitteilte.