Söder: Grenzkontrollen sind entscheidende Corona-Schutzmaßnahme

München (dpa) - Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol sind nach
Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der
zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen unverzichtbar. «Wir sind
für ein freies Europa», aber in der Pandemie müsse die Sicherheit
oben stehen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im
bayerischen Landtag in München. Der Schutz der Grenzen und ein
Einreiseverbot für Menschen ohne negativen Corona-Test sei eine ganz
entscheidende Schutzmaßnahme. «Wir brauchen diese Sicherheit.»

Söder erklärte, dass nach jetzigem Stand die stationären
Grenzkontrollen wohl ab der Nacht von Samstag auf Sonntag
eingerichtet würden, «so ist derzeit die Planung». Für die vielen
Berufspendler über die Grenzen kündigte er eine «praxisnahe Lösunge

an. «Einmal Ischgl reicht - lieber an dieser Stelle auf Nummer sicher
gehen», betonte Söder. Er spielte damit auf die Verbreitung des Virus
in Deutschland im vergangenen Jahr durch Rückkehrer aus dem Skiurlaub
in Österreich an.

Die Bundesregierung berät derzeit noch Details der geplanten Regelung
an den Grenzen. Welche Ausnahmen für Einreisen von dort gelten, werde
derzeit noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt, hieß
es am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland hatte am Donnerstag
wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und
das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem
ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um
die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen.

Die Regelungen sollen sich an dem orientieren, was bereits für
Einreisen aus anderen sogenannten Virusmutationsgebieten wie Portugal
oder Großbritannien gilt. Von dort dürfen im Prinzip nur noch
Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie medizinisches
Personal und - unter bestimmten Voraussetzungen - Transitpassagiere
einreisen. Auch Lieferverkehr soll weiterhin erlaubt sein, womöglich
aber verbunden mit der Verpflichtung für Lastwagenfahrer, einen
negativen Coronatest vorzuweisen.

In seiner Regierungserklärung rechtfertigte Söder die vom Kabinett am
Donnerstag bereits beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 7.
März. Das Krisenmanagement der Regierung sieht zudem - wie von Bund
und Ländern in dieser Woche beschlossen - die Öffnung der Grund-,
Förder- und Fahrschulen und ab dem 22. Februar sowie ab 1. März auch

der Friseure vorsieht.

Die Corona-Lage in Bayern habe sich, so Söder, dank der harten
Maßnahmen in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Insgesamt
seien seit Dezember die Todes- und Infektionszahlen im Land um 90
Prozent zurückgegangen. «Die Maßnahmen wirken, sie waren nicht
umsonst», sagte er. Auch die Dosis sei richtig gewesen. Mit einer
Inzidenz von 62,5 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer
Woche liege Bayern im Bundesdurchschnitt. Sollte sich die Lage weiter
so entwickeln, könne Ende Februar der Schwellenwert 50 erreicht
werden. Ab einem Wert von 35 seien dann weitere Lockerungen für den
Handel, Kultur und Sport machbar.