Corona-Hilfen: Haushaltsausschuss gibt 442 Millionen Euro frei

Thüringen hat im vergangenen Jahr einen riesigen Fonds aufgelegt, um
Hilfen für Wirtschaft, Kommunen und Familien zu finanzieren. Nun kann
auch 2021 Geld fließen.

Erfurt (dpa/th) - Für Corona-Hilfen sowie zur Eindämmung der Pandemie
können in diesem Jahr in Thüringen zusätzlich 442 Millionen Euro
ausgegeben werden. Das beschloss am Freitag der Haushaltsausschuss
des Landtags mit großer Mehrheit. «Das Geld ist jetzt freigegeben. Es
steht damit auch fest, wofür es eingesetzt werden soll», sagte der
Ausschussvorsitzende Volker Emde (CDU) auf Anfrage. Formal habe der
Ausschuss einem Wirtschaftsplan für den Fonds zugestimmt.

Das Spektrum reiche von der Zwischenfinanzierung ausstehender
Wirtschaftshilfen des Bundes, für die insgesamt 20 Millionen Euro
veranschlagt seien, bis zu 1,3 Millionen Euro für Vereine oder 5,0
Millionen Euro für zusätzliche Schulbusverbindungen, erläuterte Emde.

26 Millionen Euro seien beispielsweise für den Kauf von Masken, Tests
und andere Ausrüstungen zur Pandemie-Eindämmung geplant. 22 Millionen
sind den Angaben zufolge vorgesehen, um die Einnahmeausfälle von
Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr auszugleichen.

Das Geld stamme größtenteils aus dem 1,45 Milliarden Euro schweren
Corona-Hilfsfonds, den der Landtag im vergangenen Jahr mit einer
Laufzeit von zwei Jahren aufgelegt hatte. Darin seien auch Mittel für
2021 vorgesehen gewesen. Zudem seien bei einigen Programmen Gelder
übrig geblieben, die nun eingesetzt werden könnten, sagte Emde.
Außerdem würden Bundesmittel erwartet.

Der Haushaltspolitiker der Linken, Ronald Hande, verwies darauf, dass
weitere Hilfen auch direkt aus dem Landeshaushalt finanziert würden.
Er nannte die Übernahme der Elternbeiträge für Kindergartenkinder.
Aus dem Fonds seien unter anderem 12 Millionen Euro für Corona-Tests
der Beschäftigten in Schulen und Kindergärten sowie Schüler
vorgesehen. 15 Millionen Euro seien für kommunale Krankenhäuser und
12,5 Millionen für das Dienstleistungsgewerbe reserviert. «Wir haben
nun ausreichend finanzielle Möglichkeiten, um die Impfkampagne sowie
ausreichend Testungen durchzuführen», erklärte die
haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz.

Die CDU-Fraktion sah eine Reihe ihrer Forderungen durchgesetzt. Laut
Fraktionschef Mario Voigt stehen für die Veranstaltungsbranche
weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung, um Ausfälle auszugleichen.
Mit weiteren 5 Millionen Euro würde dafür gesorgt, dass
Ausbildungsplätze erhalten und Ausbildungsvergütungen weiterhin
gezahlt werden können.