Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das
neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob
Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das
sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das
Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei
Bußgeldern.
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das
Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren.
Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute
und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe
angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität,
sagte Spahn.
Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit
Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. «Ich werde mit den Ländern
darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln»,
ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer
definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff
übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen
Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch
schnell verfügbar sein müssten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten
bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung
von Vordränglern gefordert.