Polizeipräsident: Ausgangssperre wirksames Werkzeug gegen Corona

Die Kommunen im Südwesten müssen jetzt eigenständig entscheiden, wie

sie mit nächtlichen Ausgangssperren umgehen. Aus Sicht der Polizei
haben sie sich als ein Mittel im Kampf gegen das Coronavirus bewährt.

Mannheim (dpa/lsw) - Die nächtliche Ausgangssperre hat nach
Überzeugung des Mannheimer Polizeipräsidenten dazu beigetragen, dass
sich das Coronavirus deutlich gebremst ausgebreitet hat. «Zwei
Wochen, nachdem die Stadt Mannheim als erste Kommune die
Ausgangssperre eingeführt hatte, ging die Zahl der Neuinfektionen
anders als in den Nachbarkreisen zurück», erläuterte Andreas Stenger.


Mannheim hatte bereits am 4. Dezember 2020 diese Beschränkung per
Allgemeinverordnung erlassen. Landesweit wurde erst Mitte Dezember
verboten, sich zwischen 20.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens ohne
triftigen Grund draußen aufzuhalten. «Das zeigt, dass die
Ausgangssperre durchaus ein probates Mittel sein kann, die Ansteckung
mit dem Virus einzudämmen.»

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre als eine
landesweit nicht mehr verhältnismäßige Maßnahme gekippt habe, dür
fe
man im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. «Maskenpflicht,
Abstandsgebot und Kontaktbegrenzung werden weiter gefordert und
überwacht.» Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in
Baden-Württemberg seit Donnerstag nicht mehr landesweit, sondern nur
noch, wenn Kommunen mit hohen Sieben-Tages-Inzidenzen dies verfügen.

Während der Ausgangssperre waren in Mannheim jeden Tag zusätzlich 70
Beamte im Einsatz. Es seien vom 4. Dezember 2020 bis jetzt rund 39
000 Fahrzeuge mit 80 000 Insassen in Heidelberg, Mannheim und im
Rhein-Neckar-Kreis überprüft worden. «Die Zahl der Verstöße war m
it
5760 sehr überschaubar - die Menschen haben ein hohes Maß an
Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität bewiesen.»
Ansammlungen im öffentlichen Raum seien kaum registriert worden.
Treffen hätten sich zwar ins Private verlagert, aber in geringem
Umfang. Nun hoffe er auf ein nachhaltiges am Infektionsgeschehen
orientiertes Konzept für die weitere Bekämpfung des Virus, sagte
Stenger.

Die Stadt Mannheim, der Neckar-Odenwaldkreis und der
Rhein-Neckar-Kreis haben per Allgemeinverfügung die nächtliche
Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens fortgesetzt.
Die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar-Kreis) und Achim Brötel
(Neckar-Odenwald-Kreis/beide CDU) sowie der Mannheimer
Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) halten es für wichtig, dass die
vom Land erlassenen Maßnahmen in der Region einheitlich umgesetzt
werden.

Leider ende die Einheitlichkeit aufgrund der unterschiedlichen
Reglungen an den Landesgrenzen; das mindere das Verständnis und die
Akzeptanz. In Heidelberg mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 28,5
(Stand: 11. Februar) darf man jederzeit sein Zuhause verlassen.
Mannheim lag zum selben Zeitpunkt bei 77,6. Die Kommunen sind
gehalten, über einem Wert von 50 nächtliche Ausgangssperren zu
erlassen.