Corona-Aufbaufonds unter Dach und Fach

Brüssel (dpa) - Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der
Europäischen Union ist endgültig unter Dach und Fach. In einem
formellen Akt unterschrieben der Präsident des Europaparlaments,
David Sassoli, und der portugiesische Premierminister Antonio Costa
als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel die
sogenannte Aufbau- und Resilienzfaszilität. Zuvor hatten der Rat der
EU-Staaten und das Parlament das Programm in dieser Woche endgültig
gebilligt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach nach der
Unterzeichnung von einem «sehr historischen Moment».

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des
Wiederaufbauplans der Europäischen Union. Das Geld soll die Folgen
der Corona-Pandemie bekämpfen und gezielt investiert werden. 672,5
Milliarden Euro sollen vor allem an die am schwersten von der
Corona-Krise getroffenen EU-Staaten wie Italien und Spanien verteilt
werden - 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden
Euro als Darlehen.

Bis das Geld tatsächlich fließt, wird es jedoch noch dauern. Die
EU-Staaten müssen der EU-Kommission erst detaillierte Pläne vorlegen,
die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Dabei sollen
die EU-Länder sicherstellen, dass sämtliche Investitionen und
Reformen nicht gegen die Umweltziele der EU verstoßen. Auch bei der
Nutzung der Aufbaufonds müssten etwa Treibhausgase reduziert, die
Umweltverschmutzung vermieden und die Biodiversität geschützt werden,
heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Leitfaden der
EU-Kommission.

Auch sollen die Milliarden dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen
Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Die Frist
läuft bis mindestens 30. April. Damit die EU-Kommission tatsächlich
Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann, müssen die EU-Staaten nun
noch den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren.

Costa mahnte zur Eile. Es sei entscheidend, dass dies bis Ende März
geschehe. Von der Leyen kündigte an, die ersten Gelder sollten bis
Mitte des Jahres ausgezahlt werden.