Saarland schließt erneute Grenzkontrollen nicht aus

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) schließt erneute Grenzkontrollen zu Frankreich oder Luxemburg
nicht aus. Mit Blick auf sich ausbreitende Virus-Mutationen in Europa
sagte Hans am Freitag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv: «Wenn

es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns
nichts anderes übrig bleiben.» Er betonte aber, dass es im Saarland
keine «Grenzen mit Schlagbäumen» mehr gebe. Man lebe vielmehr in
diesem Grenzraum miteinander und könne Pendler nicht einfach
ausschließen.

In der erste Welle der Corona-Pandemie hatte Deutschland ab Mitte
März 2020 unter anderem an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg
Grenzkontrollen eingeführt. Wochenlang durften Personen «ohne
triftigen Grund» nicht einreisen. Dieser Schritt hatte in der
internationalen Großregion für Verstimmung gesorgt.

Hans warnte in dem Interview zudem vor Alleingängen der Bundesländer
bei Öffnungen: Zum Beispiel, wenn im angrenzenden Rheinland-Pfalz
unabgestimmt Geschäfte wieder öffnen würden, sollte die
Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 35 fallen: «Das wäre absolut
schädlich, wenn rings um uns herum dann Geschäfte geöffnet werden -
in Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. So bekämpft man keine
Pandemie. Das muss gemeinsam gemacht werden und das haben wir auch
miteinander besprochen», sagte er.

Bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangen Mittwoch sei vereinbart
worden, dass man Anfang März noch einmal zusammenkomme, um über das
Thema Öffnungsperspektiven zu sprechen, sagte der Regierungssprecher.