Dreyer: Wollen keine Grenzschließungen

Die Grenzen zu Luxemburg, Frankreich und Belgien sollen möglichst
auch in Pandemiezeiten offen bleiben. Doch die Einreiseverordnung des
Bundes lässt nach Ansicht der Landesregierung in bestimmten Fällen
wenig Spielraum.

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie derzeit gegen
die Schließung von Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen. «Wir

wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir
wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu
bewältigen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im
ZDF-«Morgenmagazin». Man sei in engem Austausch mit den
Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich über
das gemeinsame Vorgehen.

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) von möglichen Grenzkontrollen wie im vergangenen
Frühjahr gesprochen. Wenn sich die Virusvarianten in den
Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, drohten Kretschmann
zufolge im Extremfall auch Grenzschließungen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nach eigenen Angaben
auch mit Baden-Württemberg und dem Saarland in engem Kontakt wegen
des Infektionsgeschehens in der Grenzregion. Dabei gehe es um
Planungen für die Testung von Grenzgängern und Grenzpendlern, sollte
ein Land zum Hochinzidenzgebiet werden. «Wir haben Einigkeit: Auch in
der Pandemie wollen wir geschlossene Grenzen vermeiden», sagte eine
Regierungssprecherin in Mainz. «Für den Fall einer Ausweisung eines
Nachbarlandes als Mutationsvariantengebiet lässt die
Einreiseverordnung des Bundes aber nur wenige Spielräume.»

Dem SWR sagte Dreyer, die Entwicklung im Nachbar-Departement Moselle
sei sehr besorgniserregend. «Wir haben einen gemeinsamen Lebensraum,
in dem es nicht den einen Grenzübergang gibt, der sich schließen oder
einfach überwachen ließe.» Doch klar sei auch, dass der
Infektionsschutz im Vordergrund stehe und die Einreiseverordnung des
Bundes mit Blick auf die Virusvariantengebiete gelte.

Mit Blick auf die Kritik zahlreicher Menschen, die Ergebnisse des
Bund-Länder-Treffens ließen eine Perspektive in vielen Bereichen
weiter vermissen, sagte Dreyer im ZDF-«Morgenmagazin»: «Es ist schon

klar, wir müssen konkreter werden. Es ist trotzdem richtig und
wichtig zu sagen, wir haben eine große Bedrohung durch die Mutation.
Wir brauchen nur nach Tirol, nach Tschechien zu schauen.»