Lindner rechnet nach Bund-Länder-Einigung mit Klagen
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach der
Bund-Länder-Einigung von Mittwoch mit Klagen, die seiner Ansicht nach
auch aussichtsreich sein könnten. «Ich erwarte, dass es Klagen gibt»,
sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Denn
Friseure dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Warum wird das nicht in
gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel
oder die Gastronomie ermöglicht?», so Lindner. Außerdem gebe es
Landstriche, «in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind.
Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?» Lindner
fügte hinzu, das alles werfe «viele Fragen auf, die mit Sicherheit
bei Gericht landen». Da die Bundesrepublik Deutschland «ein
Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz» sei, sehe er hier auch
Chancen, zum Erfolg zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der
Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass die wesentlichen
Corona-Maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen.
Insbesondere der Handel darf demnach erst bei einer regionalen
Inzidenz von 35 wieder öffnen. Die Zahl markiert die binnen 7 Tagen
gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Eine Ausnahme gibt
es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen in
zweieinhalb Wochen wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas
können wieder öffnen - dies wurde in das Ermessen der einzelnen
Bundesländer gestellt.