Lockdown wird verlängert - Schulen öffnen ab 22. Februar
Längerer Lockdown, Schulen und Friseure trotzdem bald auf: Der
Berliner Senat sendet unterschiedliche Signale in der
Corona-Pandemie.
Berlin (dpa/bb) - Wegen der Corona-Pandemie bleiben viele Geschäfte,
Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Berlin mindestens
bis zum 7. März geschlossen. Der Senat beschloss am Donnerstagabend
eine Verlängerung des bisher bis Sonntag (14. Februar) befristeten
Lockdowns um drei Wochen.
Für Friseure soll es eine Ausnahme geben: Sie dürfen unter strengen
Hygienemaßnahmen bereits am 1. März wieder öffnen und Kunden
bedienen, die vorher einen Termin gebucht haben. Berlin setzt damit
eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung vom Vortag um.
Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen soll es bereits am 22.
Februar losgehen. Den Anfang machen Schüler der Klassenstufen 1 bis
3. Für sie soll es dann Wechselunterricht in halber Klassengröße
geben. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der
Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.
Das soll laut Bildungsverwaltung entweder im Umfang von mindestens
drei Unterrichtsstunden täglich oder nach schulischer Entscheidung
und in Abstimmung mit der Schulkonferenz im tage- oder wochenweisen
Wechsel geschehen.
Auch der Kita-Betrieb soll ab 22. Februar wieder schrittweise
hochgefahren werden, wie es hieß. Zunächst soll die Auslastung, die
im Rahmen der der aktuellen «Notversorgung» auf 50 Prozent der
normalen Kapazität begrenzt ist, auf 60 Prozent gesteigert werden.
Eine leichte Aufweichung gibt es bei den Kontaktbeschränkungen.
Bisher heißt es in der Infektionsschutzverordnung, das Verlassen der
eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft sei nur aus triftigen
Gründen «zulässig». Nun werden die Bürger «angehalten», die W
ohnung
nur aus triftigem Grund zu verlassen. Wie bisher schon sind sie zudem
angehalten, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum
eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu
reduzieren und auf Reisen zu verzichten.
Ebenfalls neu: Das Verbot, Alkohol zu trinken, gilt nur noch in
Grünanlagen sowie auf Parkplätzen. Das Verbot für den öffentlichen
Raum insgesamt wird gestrichen. Bibliotheken dürfen wieder
Leihbetrieb anbieten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine
rasche Schulöffnung. Noch lasse das Infektionsgeschehen einen solchen
Schritt nicht zu, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.
«Zum jetzigen Zeitpunkt müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet
sein, die Anzahl der Infektionen unter die Inzidenz von 50
Neuinfektionen auf 100 000 Menschen in einer Woche zu senken und die
niedrigen Infektionszahlen stabil zu halten», betonte er. «Erst dann
sollte aus Sicht der GEW eine schrittweise Öffnung der Kitas und
Schulen in halbierten Lerngruppen und prioritär in den Jahrgängen 1
bis 3 erfolgen.»
Am Donnerstag lag der Inzidenzwert in Berlin laut
Gesundheitsverwaltung bei 62,9. Die Tendenz bei den Corona-Zahlen ist
seit einigen Wochen rückläufig.
Weite Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten,
Drogerien oder Apotheken, dazu Friseure, Kosmetiksalons sowie viele
Schulen sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns seit 16. Dezember
geschlossen, Kitas im Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos,
Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang
November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge
Kontaktbeschränkungen.
Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch neben der Lockdown-
Verlängerung um drei Wochen auch Öffnungsperspektiven für noch
geschlossene Geschäfte, Anbieter köpernaher Dienstleistungen, von
Museen und Galerien. Sinkt der Inzidenzwert stabil auf 35
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche oder
darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung ermöglichen
können. Hierzu beschloss der Berliner Senat zunächst nichts.
Vertreter der Berliner Wirtschaft vermissen «konkrete Pläne für den
geordneten Wiedereinstieg» für von Schließungen betroffene Branchen.
«Das Vertrösten auf den 7. März ist noch keine Perspektive»,
kritisierte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin,
Beatrice Kramm. Die FDP im Abgeordnetenhaus legte einen Stufenplan
vor, der bereits bei einer Inzidenz von 50 weitgehende Öffnungen vor
allem in Handel und Gastronomie vorsieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte
hingegen das Vorgehen von Bund und Ländern und rief zum Durchhalten
auf. «So weh es tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt
an dem Punkt, wo wir nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir
auch noch gut durch den März kommen», sagte er im Abgeordnetenhaus.
Das Schlimmste aus seiner Sicht wäre, jetzt zwei oder drei Wochen zu
früh den bisherigen Weg abzubrechen und dann in fünf oder sechs
Wochen von vorne zu beginnen.
Gleichzeitig räumte Müller Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Es
sei falsch gewesen, nicht schon im Herbst strengere Corona-Maßnahmen
zu beschließen.