Tschechisches Parlament lehnt Verlängerung des Corona-Notstands ab

Prag (dpa) - Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des
wegen der Corona-Pandemie verhängten Notstands eine Absage erteilt.
Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis konnte
sich am Donnerstagabend nicht mit der Forderung durchsetzen, den
Ausnahmezustand bis zum 16. März fortzusetzen. Auch
Alternativvorschläge mit kürzeren Laufzeiten fanden keine Mehrheit.
Der seit Oktober geltende Notstand läuft damit am Sonntag aus. Er
ermöglicht es der Regierung unter anderem, flächendeckend
Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen.

Die Präsidenten von fünf Verwaltungsregionen kündigten an, in die
Bresche zu springen und selbst eine sogenannte «Gefahrenlage»
auszurufen. In einer emotionalen Debatte hatten Regierungsvertreter
vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. «Wir gehen in die
Geschichte ein als Staat, der mitten im Krieg seine Streitkräfte
zurückzieht», warnte Innenminister Jan Hamacek. «Das Virus ist
aggressiv, es ist ein Killer», sagte Babis. Der Vorsitzende der
oppositionellen Piratenpartei, Ivan Bartos, entgegnete, viele
Menschen seien verzweifelt und vertrauten der Regierung nicht mehr.

Tschechien ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Die
Behörden meldeten am Donnerstag 9446 neue Fälle binnen 24 Stunden.
Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million bestätigte
Infektionen und 17 772 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7
Millionen Einwohner.