Grundschulen sollen am 22. Februar öffnen - Perspektivplan gefordert

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verteidigt im Landtag die
Fortführung des harten Lockdowns. Nur für die jüngeren Schüler soll

es wieder Unterricht in der Schule geben. Viele Fraktionen fordern
auch weitere Perspektiven für die Bürger und die Wirtschaft.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat ein Ende des Lockdowns in den Grundschulen im Land
angekündigt. «Wir wollen am 22. Februar die Grundschulen wieder
öffnen - aber nur wenn die Zahlen es dann noch gestatten», sagte
Woidke am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags zur neuen
Corona-Eindämmungsverordnung. «Die Kinder brauchen den sozialen
Austausch mit anderen Kindern und die Eltern eine Entlastung, die in
den vergangenen Wochen viel geleistet haben», sagte der
Regierungschef zur Begründung. Das Kabinett wolle am Freitag über die
Verordnung entscheiden.

Für weitere Lockerungen seien die Infektionszahlen aber noch zu hoch,
mahnte Woidke. Anfang März sei für weitere Öffnungen etwa auch im
Einzelhandel ein bundeseinheitlicher Perspektivplan geplant. Am 3.
März sei dazu ein weiteres Bund-Länder-Treffen verabredet, kündigte
er an.

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftigte,
dass der harte Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen zunächst
fortgeführt werden müsse. Sorgen bereiteten insbesondere die
Virusvarianten, die auch in Brandenburg immer häufiger entdeckt
würden, betonte die Ministerin. «Die erste Mutante ist am 29. Januar
in Cottbus nachgewiesen worden - inzwischen sind es schon 75.»

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass auch Zoos und
Tierparks wieder öffnen sollen. «Freiluftaktivitäten bergen das
geringste Infektionsrisiko», sagte er. «Wenn wir in Parks gehen,
können wir auch in Tierparks gehen.» Stohn erklärte zudem, Ende
Februar dürfe nicht nur die Corona-Lage bewertet werden. Vielmehr
müsse für die Bürger auch eine Perspektive eröffnet werden. Daher
sollten Experten zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
eingeladen werden, sagte er. «Wir müssen festlegen, wann es angezeigt
ist, zu öffnen, aber auch, wann es angezeigt ist, wieder
einzuschränken.»

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, Lockerungen für die
Wirtschaft und die Gesellschaft könnten immer nur abhängig von den
Infektionszahlen erfolgen. Er warnte aber vor zu schnellen Öffnungen,
weil dann die Gefahr einer neuerlichen Infektionswelle zu hoch sei.
«Der Raum für Lockerungen ist heute, am 11. Februar 2021, da - aber
er ist nicht groß», mahnte Redmann.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, Kinder und Jugendliche
müssten Vorrang bei Lockerungen haben, weil sie unter den
Beschränkungen am meisten litten. Daher solle nun eine vorsichtige
Öffnung in den Grundschulen beginnen.

Dagegen forderte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, sämtliche
Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Es gebe keine
wissenschaftlichen Gründe für den Lockdown und auch keine für das
Maskentragen, meinte Berndt. «Der Lockdown schützt die
Corona-Gefährdeten nicht, aber er schadet allen anderen», sagte er.
«Und immer leiden die Schwächsten am meisten - und das sind neben den
Depressiven und den Hochbetagten die Kinder und Jugendlichen.»

Die Freien Wähler legten einen Antrag mit einem Stufenplan vor, nach
dem bei bestimmten Zahlen der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb einer Woche in Landkreisen Lockerungen greifen sollten.
Danach sollten bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 65 bis auf Bars und
Diskotheken alle Geschäfte und Einrichtungen wieder geöffnet werden
könnten. Dieser Antrag wurde von der rot-schwarz-grünen
Regierungsmehrheit und der AfD-Fraktion jedoch abgelehnt. Dagegen
befürworteten die Koalitionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag,
die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in Brandenburg umzusetzen.