Bundestag berät über neue Corona-Hilfen und Bundespolizei

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät am Freitag (ab 9.00 Uhr) über neue
milliardenschwere Hilfen in der Corona-Krise etwa für Familien und
Unternehmen. Dabei geht es in erster Lesung unter anderem um einen
einmaligen Zuschlag aufs Kindergeld von 150 Euro. Die große Koalition
will es außerdem Firmen ermöglichen, Verluste aus den Corona-Jahren
2020 und 2021 umfangreicher mit vorherigen Gewinnen zu verrechnen.
Geplant sind auch ein Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung sowie
steuerliche Erleichterungen für Firmen und die Gastronomie. Die Pläne
hatten die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche vereinbart.

Die Koalition bringt außerdem einen Gesetzentwurf ein, wonach der
Bundestag regelmäßig neu entscheiden soll, ob wegen der Corona-Krise
weiter eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» besteht.
Darauf fußen besondere Befugnisse für den Bund, ohne Zustimmung des
Bundesrats direkt Regelungen etwa zu Impfungen oder Corona-Tests zu
treffen - diese sind aber vorerst bis Ende März befristet. Union und
SPD planen künftig einen Drei-Monats-Mechanismus: Beschließt der
Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer
solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.

Union und SPD stellen im Plenum zudem erstmals ihren Entwurf für das
neue Bundespolizeigesetz zur Debatte. Er ermöglicht der Bundespolizei
die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung
verschlüsselter Kommunikation. Allerdings soll diese Befugnis auf
Fälle beschränkt werden, in denen es vor allem um «lebensgefährdend
e
Schleusungen oder Menschenhandel» geht.