Friseure ja, Blumenläden nein? FDP sagt «Gerichtsklatsche» voraus
Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die
Lockerungsstrategie der grün-schwarzen Landesregierung für wenig
durchdacht. Er freue sich, dass die Friseure am 1. März bundesweit
wieder aufmachen könnten, aber: «Der Handel und die Gastronomie
müssen auch am 1. März wieder öffnen dürfen», sagte Rülke am
Donnerstag in der Sondersitzung des Landtags zu den
Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
«Blumenhändler wollen am Valentinstag öffnen», sagte der
FDP-Politiker mit Blick auf kommenden Sonntag. «Ich könnte mir
vorstellen, da geht mancher Blumenhändler vor Gericht.» Es sei
epidemiologisch nicht zu begründen, warum Friseure öffnen könnten und
andere Geschäfte nicht. «Sie laufen da sehenden Auges in die nächste
Gerichtsklatsche hinein», warnte der Liberale. In Niedersachsen
dürfen Blumenläden und Gartencenter von Samstag an wieder öffnen.
Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die
landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 5.00
Uhr gekippt. Rülke rief die Landesregierung auf, auch die neuen
regionalen Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit einer sogenannten
7-Tages-Inzidenz von über 50 wieder rückgängig zu machen. «Diese
Verordnung gängelt die Bevölkerung. Heben sie diese
Ausgangsbeschränkung auf, Herr Ministerpräsident.»