Regierung bereitet wegen Tirol und Tschechien Grenzkontrollen vor
Berlin (dpa) - Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in
Tschechien und Teilen Österreichs bereitet die Bundesregierung neue
Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen vor. «Der Freistaat Bayern
und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten,
Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete
einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen», sagte
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der
«Süddeutschen Zeitung». «Wir werden das wohl so entscheiden.»
Seehofer verwies darauf, dass dies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt sei. Die
Kontrollen sollen dann wahrscheinlich ab Sonntag 0.00 Uhr gelten.
Welche Ausnahmen gelten sollen, ist noch nicht klar. Am Nachmittag
hatte sich ein Stab mit Vertretern von Innenministerium,
Gesundheitsministerium und dem Auswärtigen Amt getroffen, um über die
mögliche Einstufung weiterer Länder als sogenannte
Virusmutationsgebiete zu beraten.
Unter den bislang so eingestuften Staaten, für die ein
Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein
Nachbarland. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im
Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit
Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für
medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.