Altmaier lädt Wirtschaft nach Kritik zu Corona-Spitzentreffen

Der Wirtschaftsminister wird sich einiges anhören müssen am kommenden
Dienstag. Bei Gesprächen dürften Wirtschaftsverbände Tacheles reden.

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt Verbände
auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der
schleppenden Umsetzung von Hilfen zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein.
Wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte, wird Altmaier am kommenden
Dienstag mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage der
Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die
Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sprechen.

Wirtschaftsverbände hatten einen solchen «Gipfel» seit längerem
gefordert. Die Beschlüsse von Bund und Ländern über eine Verlängeru
ng
des Lockdowns bis zum 7. März waren zum Teil heftig kritisiert
worden. Verbände kritisierten, Gastgewerbe, Tourismus und dem
Mittelstand fehlten klare Perspektiven.

Seit längerem warnen Verbände außerdem davor, viele Firmen im
Lockdown würden finanziell nicht mehr lange durchhalten. Deswegen
müssten staatliche Hilfen schnell fließen. So sagte die
Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes

(Dehoga), Ingrid Hartges, die zugesagten Novemberhilfen seien bei
rund 40 Prozent der Betriebe, noch nicht vollständig zur Auszahlung
gekommen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur,
der «Wirtschaftsgipfel» sei längst überfällig. «Er kommt allerd
ings
ein Jahr zu spät.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein
Wirtschaftskabinett einrichten. «Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen und eine klare
Öffnungsperspektive.»

Nach langem Warten seitens der Wirtschaft wurde die Antragstellung
für die Überbrückungshilfen III am Mittwoch freigeschaltet, wie das
Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten
Abschlagszahlungen sollen demnach ab dem 15. Februar starten.
Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der
Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.

Merkel stellte sich am Donnerstag vor den Finanz- und
Wirtschaftsminister. «Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld
warten», sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die
«sehnlichst erwarteten» Anträge auf die Überbrückungshilfe III
könnten nun gestellt werden.

Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel, Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten
versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und
ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. «Das, was
versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die
Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass
das jetzt so ist, wie es ist.»