AfD beantragt Corona-Sondersitzung - Landtag muss einberufen werden
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich in den
kommenden Tagen zu einer Corona-Sondersitzung einfinden müssen. Die
21 AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete André
Poggenburg beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung, wie die
Fraktion mitteilte. Dabei soll es um die von Bund und Ländern
vereinbarte Verlängerung des Lockdowns gehen, die die AfD ablehnt.
Trägt ein Viertel der Abgeordneten einen solchen Antrag mit, muss der
Landtag zusammenkommen. Ein Viertel der Abgeordneten sind im
derzeitigen Landtag 22, die 21 AfD-Abgeordnete und Poggenburg reichen
dafür also aus. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) muss
somit laut Geschäftsordnung das Parlament «unverzüglich» zu einer
Sitzung zum beantragten Thema einberufen. «Die Sitzung muss binnen
angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des
Antrags stattfinden», heißt es in der Geschäftsordnung.
Die AfD-Fraktion und ihr früherer Fraktionschef Poggenburg hatten
dieses Oppositionsrecht bereits Ende Oktober genutzt, ebenfalls aus
Unzufriedenheit mit der Corona-Politik. Damals war der Landtag vier
Tage nach dem Antrag zusammengekommen.