CDU: Prekäre Lage im Krankenhaus für psychisch kranke Straftäter

Berlin (dpa/bb) - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat den Senat
aufgefordert, die «prekäre Lage» im Krankenhaus für psychisch krank
e
Straftäter zu beenden. Es gebe immer mehr Übergriffe von Patienten,
fast jede fünfte Mitarbeiterstelle sei nicht besetzt, monierte der
gesundheitspolitische Sprecher Tim-Christopher Zeelen am Donnerstag.

Nur rund 70 Prozent der Ärztestellen seien besetzt. Im Jahresschnitt
sei jeder zehnte Mitarbeiter wegen Krankheit nicht einsatzfähig. «Die
steigende Belastung darf nicht auf immer weniger Schultern verteilt
werden.»

Laut einer parlamentarischen Antwort der Gesundheitsverwaltung auf
eine CDU-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 83 körperliche Übergriffe
gegen Mitpatienten sowie 56 körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter
registriert. Lag die Zahl der belegten Betten 2018 noch bei 672 im
Jahresschnitt, waren es 2020 bereits 709. Obwohl die Zahlen bei
Belegung und Übergriffen steigen, sinke die Quote bei der
Stellenbesetzung, hieß es. Im Vorjahr waren laut Antwort 496 von 584
Stellen besetzt.

Nach Angaben des Senats wurden 2020 trotz «schwieriger Ausgangslage»
55 neue Plätze für Patienten geschaffen. In diesem Jahr sollen 16
weitere Plätze im stationären Bereich hinzukommen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann,
erklärte, es müsse auch sichergestellt werden, «dass der Sinn und
Zweck der Unterbringung im Maßregelvollzug, nämlich die Behandlung
der dort durch richterliche Entscheidung Untergebrachten, auch
praktisch erfolgt».

In einer anderen Antwort der Gesundheitsverwaltung war darauf
hingewiesen worden, dass Mitarbeiter im Maßregelvollzug im zweiten
Halbjahr 2020 genau 109 Mal Alarm über ihre Notrufgeräte auslösten.
Übergriffe auf Personal oder Mitpatienten in einer Vollzugsanstalt,
in der auch medikamentös nicht behandlungswillige oder behandelbare
psychisch kranke Straftäter untergebracht seien, seien leider nicht
immer zu verhindern, hieß es.