Dreyer zeigt Schritte für Lockerungen des Lockdowns auf
Die Grundschulen können nach der Fastnachtswoche in den
Wechselunterricht starten. Es folgen die Friseure und die
Orientierungsstufen. Ministerpräsidentin Dreyer erläutert, wie es
dann mit Lockerung der Corona-Regeln weiter gehen kann.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt
weiterhin auf eine schrittweise Aufhebung der Einschränkungen des
öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie. Die Grundschulen sollen
den Anfang machen und nach dem Fastnachtswochenende am 22. Februar
wieder den Wechselunterricht aufnehmen. Dabei gelte die
Präsenzpflicht, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am
Donnerstag in Mainz. Die Orientierungsstufen sollten dann zügig im
März folgen.
Ob Erzieher und Grundschullehrer in der Impfreihenfolge von der
Gruppe mit der dritthöchsten Gruppe in die Gruppe mit der
zweithöchsten Priorität aufrücken könnten, prüfe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wenn die Impfverordnung
geändert werde, könne den Erziehern, Grundschullehrern und anderen
Beschäftigten in diesen Einrichtungen noch bis Ostern (Anfang April)
ein Impfangebot gemacht werden. Sie könnten sich zudem in 215
Einrichtungen kosten-, anlasslos und so oft wie es ihnen notwendig
erscheine, auf das Coronavirus testen lassen.
Für jeden aus der Gruppe mit der höchsten Priorität solle noch im
März eine Impfung möglich sein, sagte Dreyer. Dazu gehören die
Menschen ab 80 Jahren sowie etwa Mitarbeiter von Impfzentren,
Rettungs- und Pflegediensten sowie Intensivstationen. Im März werde
nun doch mehr Impfstoff von Biontech/Pfizer kommen als erwartet. Im
zweiten und dritten Quartal stiegen diese Mengen «fundamental». «Wir
können unsere Impfungen um ein Erhebliches steigern.» Es gebe auch
viele Angebote von großen Firmen, Mitarbeiter und Nachbarn zu impfen.
Die neue Corona-Verordnung, die am 28. Februar erwartet werde, sieht
vor, dass die Friseure am 1. März wieder öffnen können. Viele
Menschen könnten sich ohne fremde Hilfe nicht die Haare waschen und
föhnen, begründete Dreyer dies. Zudem sollten wie in den
Nachbar-Bundesländern Fahrschulen und kleine Blumengeschäfte öffnen
können.
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen sei in
Rheinland-Pfalz (Stand Mittwoch) mit 55,3 auf den niedrigsten Wert
aller Bundesländer gesunken, und Rheinland-Pfalz gehöre bei den
Impfungen zur Spitzengruppe. Gleichzeitig gebe es eine höhere
Ansteckungsgefahr durch mutierte Viren. «Diese Mutationen werden
früher oder später die Oberhand gewinnen - auch in Deutschland.»
Weitere Öffnungsschritte des Einzelhandels, der Kultur und des Sports
etwa seien daher nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde erst bei
einer stabilen Landesinzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnern möglich, sagte Dreyer. «Wir müssen gucken, dass wir auf
einer Zahl sind, die uns etwas Spielraum gibt.» Ihr sei bewusst, wie
wichtig eine Öffnungsperspektive auch für die Gastronomie und die
Hotellerie gerade mit Blick auf das Ostergeschäft seien. Dies sei
aber «Glaskugelleserei». «Wir wissen nicht, wann wir die Inzidenz von
35 erreichen. Wir können uns alle nur total anstrengen.»
Benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen sollten - wenn solche
Lockerugnen möglich seien - gemeinsame Vorkehrungen treffen, auch
länderübergreifend. Bei Hotspots müsse noch strikter gegengesteuert
werden. In Kreisen und Städten, die die Inzidenz von 50 nicht
unterschreiten könnten, müssten lokale und regionale Schutzmaßnahmen
beibehalten oder ausgeweitet und genau hingeschaut werden.
Dreyer bedauerte, dass es in der Bund-Länder-Runde am Mittwoch keine
Einigung auf einen Stufenplan für die Aufhebung von Einschränkungen
des öffentlichen Lebens gegeben habe. Eine Arbeitsgruppe mit dem
Chefs des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staatskanzleien in den
Bundesländern solle aber bis zum nächsten Treffen am 3. März über
Perspektiven für weitere Öffnungen beraten. Bund und Länder hatten
beschlossen, den Lockdown mit den Kontaktbeschränkungen bis zum 7.
März zu verlängern. Es sei wichtig, «im Gleichklang der Bundesebene
(zu) bleiben», sagte Dreyer.