FDP kritisiert Verlängerung des Lockdowns als «unverantwortlich»

Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat die
am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns als
«unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig» kritisiert. «Die
Kollateralschäden, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung und
Wirtschaft aus einer bloßen Verlängerung des Lockdowns entstehen,
dürfen nicht einfach ausgeblendet werden», mahnte Hüskens am
Donnerstag.

Die Liberalen forderten die Landesregierung auf, einen Stufenplan für
die Öffnung der Wirtschaft zu erarbeiten, der auch die Nachverfolgung
der Infektionen in den Kreisen festlegen und freiwillige Massentests
beinhalten soll. Regierung und Landtag hätten versagt, dass ein
solcher Stufenplan noch immer nicht vorliege und es für Schulen und
Unternehmen keine Planungssicherheit von mehr als zwei Wochen gebe.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) lässt in seinem
Ministerium derzeit einen Stufenplan ausarbeiten. Bund und Länder
hatten sich am Mittwoch auf die grundsätzliche Verlängerung des
Lockdowns bis 7. März geeinigt. Bis auf Friseure und Anbieter
bestimmter körpernaher Dienstleistungen sieht der Beschluss für die
Wirtschaft keine konkreten Öffnungsperspektiven vor. Am Donnerstag
sollte die Landesregierung die Ergebnisse beraten und in eine neue
Landesverordnung umsetzen.