Sachsen will Pendler einschränken - Maske unter Umständen im Auto

Corona macht die Grenzen wieder dichter. Da die Infektionen im
Nachbarland Tschechien durch die Decke gehen, sieht Sachsen keine
Alternative zu einer Abschottung. Ausnahmen soll es aber geben.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will angesichts drastischer Corona-
Inzidenzen in Tschechien den Pendler-Verkehr deutlich einschränken.
Das Abschotten bestimmter Hotspots sei dringend erforderlich, sagte
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden.
Die Lage im Nachbarland spitze sich zu, in zwei Regionen gebe es eine
Inzidenz von mehr als 1000. Die britische Mutation des Virus sei dort
auf dem Vormarsch. Kretschmer bedauerte die Entwicklung. Er habe
Ministerpräsident Andrej Babi? erneut Hilfe angeboten. Die
Entscheidung dafür müsse aber vor Ort getroffen werden.

Ausnahmen vom Pendler-Stopp soll es im Bereich der Krankenhäuser und
Pflegeheime sowie in der Landwirtschaft geben - und da vor allem bei
der Versorgung von Tieren. «Darüber hinaus werden wir keine Ausnahmen
machen können», sagte Kretschmer. Tägliche Tests sollen zur Pflicht
werden. Zudem ist an eine Art Pendler-Quarantäne gedacht, Betroffene
sollen sich dann nach Rückkehr von der Arbeit zu Hause aufhalten. Die
Möglichkeiten, das zu kontrollieren, seien aber begrenzt, hieß es.

Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, appellierte an
Unternehmen, sich rechtzeitig Gedanken über eine drohende
Grenzschließung zu machen. Weil Hotels- und Gaststätten bereits zu
sind, seien nun vor allem das Sozial- und Gesundheitswesen betroffen.
Schon bei der letzten Grenzschließung hätten viele Unternehmen etwa
aus der Lausitz Pendler in freien Pensionen und Ferienwohnungen
untergebracht. Wie bisher will Sachsen einen Zuschuss von 40 Euro pro
Nacht zahlen, wenn Pendler am Arbeitsort bleiben, sagte Kretschmer.

Nach dem Worten von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne)
ist es «extrem schmerzhaft», die Grenzen wieder zu etwas Realem im
Alltag machen zu müssen. Man habe die Folgen im Blick. Sachsen sei
eng verwoben mit seinem Nachbarn: «Unser Leben funktioniert auch
nicht mehr ohne Pendler.»

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) informierte über die Eckpunkte
der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Freitag beschlossen werden
soll und zum größten Teil schon bekannt ist. Demnach wird Sachsen ab
kommenden Montag Kitas und Grundschulen für einen eingeschränkten
Betrieb wieder öffnen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen
pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen) an fünf aufeinanderfolgenden
Tagen überschritten ist, müssen Kita und Schulen wieder schließen.

Köpping zufolge bleiben alle Kontaktbeschränkungen in Kraft. Alle
Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
den Länderchefs würden umgesetzt. Friseure sollen ab 1. März öffnen

dürfen, Personal und Kunden dann medizinische Masken tragen. Ob es
eine Pflicht zur wöchentlichen Testung der Beschäftigten gibt, werde
derzeit noch geprüft. Gleiches gelte für die Öffnung der Fußpflege,

auf die viele Menschen angewiesen sind. Zudem plane man eine Pflicht
zum Tragen medizinische Masken im Auto, wenn mehr als ein Hausstand
mitfährt.

Bei Musikschulen soll Einzelunterricht möglich sein, vor allem wenn
es um die Studienvorbereitung geht. Zudem soll ab Montag das Bestell-
und Abholsystem «Click and Collect» gestattet sein. Wie bisher gilt:
Wenn landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und dieser
Wert auch in einzelnen Landkreisen erreicht ist, können diese in
eigener Regie über eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und
des 15-Kilometer-Radius' befinden. Die neue Schutzverordnung soll bis
7. März gelten.

Kretschmer äußerte sich auch zum Fall des Landrates Frank Vogel
(Erzgebirgskreis), der sich impfen ließ, ohne die entsprechende
Priorität zu besitzen. Der Regierungschef räumte ein, dass dies für
Irritationen gesorgt habe. Er kenne die Details nicht genau. Vogel
ärgere sich aber über sich selbst, dass der Eindruck entstanden sein
könnte, er habe sich einen Vorteil verschafft.