Heftige Kritik des Wirtschaftsrats der CDU an Corona-Beschlüssen

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Beschlüsse von Bund
und Ländern in der Corona-Krise massiv kritisiert. Präsidentin Astrid
Hamker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es fehle
völlig eine «Normalisierungsperspektive» für besonders vom Lockdown

betroffene Wirtschaftszweige wie den Einzelhandel und die
Gastronomie. Dies führe zu Resignation und Hilflosigkeit. Spätestens
bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März müss
e
ein klares Öffnungskonzept für die deutsche Wirtschaft vorgelegt
werden.

«Unser Land braucht dringend einen Fahrplan für das Wiederhochfahren
von Wirtschaft und öffentlichem Leben», so Hamker. «Dabei geht es
weder um die vorschnelle Aufgabe aller Beschränkungen noch um immer
neue Inzidenzwerte und Termine für ein Ende des Lockdowns, die dann
doch wieder kassiert werden. Vielmehr muss ein verbindlicher Fahrplan
definiert werden, der Wirtschaft wie Bürgern Orientierung und
Perspektiven gibt.» Essentiell wäre zudem, dass ein solches
Öffnungskonzept bundesweit einheitlich gelte.

Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellten
gerade kleine und mittlere Unternehmen vor existenzielle Probleme.
«Gerade in diesen Tagen erreichen uns von vielen Mitgliedern
Hilferufe, dass aufgrund der von der Politik verfügten
Einschränkungen ein Großteil der finanziellen Reserven aufgebraucht
ist.» Ein immer wieder verlängerter Dauer-Lockdown ohne jede
Perspektive könne nicht die Lösung sein.

Die Bundesregierung habe im Sommer keine Schutzkonzepte für
Risikogruppen entwickelt, im Herbst den Impfstart verstolpert und im
Winter noch nicht einmal alle für November zugesagten Hilfen an die
Wirtschaft ausgezahlt, so Hamker: «Jetzt wird erneut versucht, mit
dem brachialen Mittel des flächendeckenden Lockdowns das
Gesundheitswesen zu entlasten. Damit gefährden wir Unternehmen,
Arbeitsplätze und nicht zuletzt unseren Wohlstand.»