Kommunalverbände: Erfolge in Corona-Krise nicht aufs Spiel setzen

Berlin (dpa) - Die Kommunalverbände haben mit Verständnis auf die
Beschlüsse von Bund und Ländern zur generellen Verlängerung des
Corona-Lockdowns reagiert. «Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig
werden und die erreichten Erfolge aufs Spiel setzen», sagte der
Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD) der Deutschen
Presse-Agentur. «Der Abwärtstrend bei den Neuinfektionen muss sich
weiter stabilisieren, damit wir ohne Chaos die Wintermonate
überstehen.» Der Deutsche Landkreistag betonte zudem, dass eine
Perspektive für weitere Lockerungen nötig für Akzeptanz und Vertrauen

sei.

Zwar gingen die Beschränkungen für viele Menschen und Betriebe bis an
die «Schmerzgrenze», sagte Jung: «Doch das Virus stellt uns auf eine

so harte Probe, dass der Lockdown fortgesetzt werden muss.» Vor allem
die Varianten des Coronavirus drohten sich weiter auszubreiten. «Die
Gefahr eines erneuten rasanten Wachstums von Neuinfektionen ist noch
nicht gebannt. Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn.»

Gut und absolut richtig sei, dass perspektivisch als erstes Kitas und
Schulen schrittweise geöffnet werden sollen, so Jung. «Denn Kinder
und Jugendliche sowie ihre Eltern kämpfen tagtäglich mit den Folgen
der Einschränkungen. Wir appellieren hier an die Länder, vorsichtige
und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sobald der
Gesundheitsschutz Öffnungsschritte zulässt. Schule und Kita sind
existenziell für die Bildungschancen, aber auch Orte des sozialen
Miteinanders.»

Der Deutsche Landkreistag betonte, dass die Perspektive der Öffnung
für die Akzeptanz der Maßnahmen sehr wichtig sei. Die Verlängerung
des Lockdowns sei notwendig gewesen, gleichzeitig begrüße er die
verabredeten Schritte in Richtung einer Öffnung, teilte
Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Donnerstag mit. «Die
fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit
realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man
abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann.»

Der CDU-Landrat aus Schleswig-Holstein hofft auf breit verfügbare
Schnelltests zur Selbstanwendung, etwa für Lehrer und Schüler oder
aber auch Industrieangestellte. Damit könne mehr Kontrolle über das
Infektionsgeschehen gewonnen werden, was dann weitere Öffnungen
rechtfertige, so Sager. Als unzureichend kritisierte er das
Auffangnetz für die Krankenhäuser. Eine Ganzjahresfinanzierung sei
auch für 2021 nötig, vor allem für Kliniken außerhalb der
Ballungszentren, forderte der Landkreistagspräsident.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden
grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der
Länder am Mittwoch. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - stabil unter 35
sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise
gelockert werden, zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien
sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen. Momentan liegt die
Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit im Schnitt bei 68. Friseure sollen
unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen.
Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten
geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt.