Weidel wirft Regierung Rechtsbruch bei Pandemie-Bekämpfung vor

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der
Bundesregierung Rechtsbruch bei ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie vorgeworfen. «Was die Bundesregierung hier betreibt,
ist verfassungswidrig», sagte sie am Donnerstag in der
Bundestagsaussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Diese hatte die Beschlüsse vom Vortag zuvor als
«geeignet, erforderlich und verhältnismäßig» bezeichnet. Weidel s
agte
die Regierung betreibe eine «falsche Politik, die nur Verbot und
Zwang zu kennen scheint».

«Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown und Sie wollen noch mal einen
Monat dranhängen», kritisierte Weidel. «Die Kollateralschäden Ihrer

Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.»
Auf dem Arbeitsmarkt hinterlasse diese Politik eine «Spur der
Verwüstung», 175 000 Unternehmer und Selbstständige stünden vor der

Insolvenz, das Lebenswerk von Gastronomen und Gewerbetreibenden
zerbreche, sagte Weidel. Einzelhändler säßen auf Bergen von
unverkauften Waren und Schulden, hätten aber von den angekündigten
Hilfen noch nichts gesehen.