Streit um Corona-Hilfen: Merkel verteidigt Altmaier und Scholz

Berlin (dpa) - Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden
Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen hat sich Kanzlerin Angela
Merkel vor den Finanz- und Wirtschaftsminister gestellt. «Ich weiß,
wie viele Menschen auf das Geld warten», sagte die CDU-Politikerin am
Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. «Ich weiß, wie

der Einzelhandel leidet und andere auch.» Die «sehnlichst erwarteten»

Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.

Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel, sie wollen an dieser
Stelle eins sagen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im
Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die
Auszahlung durch die Länder erfolge. «Das, was versprochen wurde, ist
eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig
lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist wie es
ist.»

Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch
nicht ausgezahlt werden. Zur Umsetzung der Hilfen gab es dem
Vernehmen nach über einzelne Punkte lange Debatten zwischen Finanz-
und Wirtschaftsministerium.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts-
sowie Finanzministerium in einer Sitzung der Fraktion am Dienstag
ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der
Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III wurde am Mittwoch

freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die
ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dem 15. Februar starten.
Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der
Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.