FDP-Politiker Herbst fordert sächsischen Weg im Pandemie-Management

Berlin (dpa/sn) - Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten
Herbst hat die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Management
der Corona-Pandemie einen eigenen Weg zu gehen. Am Donnerstag
erinnerte er an die von Schleswig-Holstein, Thüringen, Niedersachsen
und auch von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegten Stufenpläne.
«Besonders Schulkinder, Eltern und von der Schließung betroffene
Unternehmer brauchen endlich Perspektiven. Eine nahezu unveränderte
Verlängerung des Lockdowns bis zum Sankt-Nimmerleinstag-Tag ist
unverantwortlich und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.» Eine
dauerhafte Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sei im Winter nahezu
unerreichbar.

Herbst zeigte sich von den Ergebnissen der Konferenz mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs enttäuscht.
«Der Beschluss enthält weder konkrete Verbesserungen bei den
staatlichen Defiziten der Pandemiebekämpfung noch zeigt er auf, unter
welchen konkreten und realistischen Bedingungen Öffnungsschritte
möglich werden.» Mittlerweile gleiche das Kanzleramt einem
«Elfenbeinturm», es verliere die tatsächliche Lage im Land immer mehr

aus dem Blick. Die sächsische Regierung müsse sich fragen, wie lange
sie diesen «Kurs der Perspektivlosigkeit» noch mittragen wolle. Die
Bevölkerung erwarte endlich eine langfristige Strategie.