Opposition kritisiert Kretschmann: Zu wenig für andere Branchen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, keine
richtige Strategie für die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie
zu haben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte zwar, dass Kitas und
Grundschulen am 22. Februar wieder aufgemacht werden sollen. Auch der
Beschluss von Bund und Ländern für eine Öffnung der Friseure am 1.
März sei richtig. «Es leuchtet aber nicht ein, weshalb dann nicht
gleichzeitig Handel und Gastronomie geöffnet werden», sagte Rülke der

Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hielt
Kretschmann vor, er sei ohne Plan für eine Öffnung in die
Verhandlungen gegangen. «Und er kommt ohne Plan heraus.» Das sei zu
wenig für die besonders betroffenen Branchen und die Menschen, sagte
Stoch der dpa. ««Fahren auf Sicht» ist nur noch Stochern im Nebel.»


Bund und Länder hatten am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns
mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen bis 7. März beschlossen.
Ministerpräsident Kretschmann hatte danach erklärt, Kitas und
Grundschulen sollten am 22. Feburar wieder öffnen, wenn es die
Infektionszahlen zulassen.

Für weitere Lockerungen sei es noch zu früh, sagte der
Regierungschef. Auch ein fester Stufenplan würde aus seiner Sicht
niemandem etwas bringen. «Es gibt immer wieder Entwicklungen, die
niemand vorhersehen kann», sagte Kretschmann. Im
Bund-Länder-Beschluss heißt es: Sollte die sogenannte
Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein,
sollen die Länder schrittweise weiter lockern können. So sollen
Einzelhandel sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter
konkreten Auflagen wieder aufmachen können.

FDP-Fraktionschef Rülke kündigte an, in der Sondersitzung des
Landtags an diesem Donnerstag ein Ende der nächtlichen
Ausgangsbeschränkungen zu fordern. Von diesem Donnerstag gelten
Ausgangssperren von 21.00 Uhr und 5.00 Uhr in regionalen
Corona-Hotspots, die über eine Woche lang bei einem Sieben-Tage
Inzidenzwert von über 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern liegen.