Kabinett stellt Eckpunkte der neuen Corona-Regeln vor - Lockerungen

Manchen gehen die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen
nicht weit genug, andere sehen einen Silberstreif am Horizont.
Zumindest gibt es für einige Bereiche nun eine Perspektive.

Dresden (dpa/sn) - Einen Tag nach den Beratungen von Bund und Ländern
über die Corona-Regeln will Sachsens Regierung am Donnerstag
Eckpunkte ihrer neuen Schutzverordnung vorstellen. Noch Mittwochabend
war das Kabinett in Dresden zusammengetroffen, um das Gespräch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs auszuwerten.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im Anschluss von
einem klaren Fahrplan und einem Horizont für weitere Lockerungen.

Grundsätzlich werden die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung
der Corona-Pandemie zum 7. März verlängert. Darauf hatten sich Merkel
und die Regierungschefs nach mehrstündigen Beratungen verständigt.
Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis
dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von
den Ländern schrittweise gelockert werden. Dann könnten Einzelhandel,
Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen
unter konkreten Auflagen wieder aufmachen, hieß es. Sie sollen unter
Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen.

Momentan liegt die Zahl pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben
Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen
täglich. Sachsen landete am Mittwoch bei einem Wert von 75,8. Merkel
warb für ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten Lockerungen
der Corona-Beschränkungen. Es solle alles dafür getan werden, um
nicht in eine «Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu» zu kommen.
Eine Ausnahme ist für Friseure vorgesehen.

Die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten wird nicht bundesweit
einheitlich geregelt. Die sächsische Regierung hatte bereits am
Dienstag angekündigt, Kitas und Grundschulen ab kommenden Montag im
eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Gruppen sollen dabei streng
getrennt bleiben. Eine Pflicht zum Schulbesuch gibt es nicht, Eltern
sollen das selbst enscheiden. Die Ankündigung war im Freistaat auf
ein geteilte Echo gestoßen. Kretschmer verteidigte die Regelung. Es
gelte verschiedene Schutzgüter zu berücksichtigen. Die psychische
Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien gehöre genauso dazu
wie der Aspekt der Bildung.

Außerdem möchte Sachsen ab Montag - wie in anderen Ländern schon seit

längerem praktiziert - den Bestell- und Abholservice «Click &
Collect» für den Einzelhandel ermöglichen. Endgültig will das
Kabinett das am Freitag absegnen. Zuvor sind dazu Beratungen in
Ausschüssen des Landtages vorgesehen. Die aktuelle
Corona-Schutzverordnung gilt noch bis kommenden Sonntag.

Kretschmer wollte am Mittwochabend nicht mutmaßen, wie es mit den
Lockerungen konkret weitergeht. «Gewissheiten sind in dieser Zeit
sehr schwierig. Vorsicht ist angebracht.» Es gebe den Wunsch nach
Normalität, sagte er. Das Virus nehmen aber auf die Bedürfnisse der
Menschen keine Rücksicht.