Kabinett soll Lockdown verlängern - Friseure und Schulen vor Öffnung

«Wir wollen nicht ein ständiges Hoch und Runter, rein und raus aus
dem Lockdown», sagt der Ministerpräsident. Trotz sinkender
Infektionszahlen soll die Landesregierung den Lockdown daher
verlängern - mit zwei Ausnahmen.

Magdeburg (dpa/sa) - Deutschland bleibt bis auf zwei Ausnahmen bis
zum 7. März im Lockdown - nur Schulen und Anbieter wichtiger
körpernaher Dienstleistungen wie Friseure sollen schon am 1. März
öffnen dürfen. Darauf haben sich am Mittwoch Bund und Länder
geeinigt, noch am Donnerstag soll die schwarz-rot-grüne
Landesregierung die neuen Regeln beschließen, wie Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) am Mittwochabend ankündigte. Am Montag soll die
neue Landesverordnung dann in Kraft treten.

Die genauen körpernahen Dienstleistungen, die neben den Friseuren von
der Lockerung betroffen sind, sollen in der kommenden
Landesverordnung aufgeführt werden, kündigte Haseloff an. Keine
konkrete Öffnungsperspektive hat zunächst der Einzelhandel. Bei der
nächsten Beratung von Bund und Ländern am 3. März soll dieser Punkt
besprochen werden. Auch die Kontakteinschränkungen und die
Maskenpflicht sollen zunächst bestehen bleiben.

Seit dem 16. Dezember durften in Deutschland die körpernahen
Dienstleister und die meisten Geschäfte nicht mehr öffnen, Schulen
und Kitas sind seit Ende des Jahres nur noch im Notbetrieb. Bund und
Länder hatten nach rasant steigenden Infektionszahlen die Notbremse
gezogen und den zweiten Lockdown nach dem Frühling vereinbart.
Zuletzt hatte sich die Lage wieder etwas entspannt.

Er hoffe, dass der positive Trend der vergangen Wochen anhalte, sagte
Haseloff am Mittwochabend. Er begrüßte, dass Sachsen-Anhalt bei den
Infektionen pro Woche und 100 000 Einwohnern, der sogenannten
Sieben-Tage-Inzidenz, am Mittwoch knapp unter dem Wert von 100
gelegen hatte. Bundesweit lag der Wert am Mittwoch bei 68.

«Ziel muss es sein, dass wir deutschlandweit unter 50 ankommen»,
sagte Haseloff. Dann könne beim nächsten Treffen von Bund und Ländern

auch über weitere Öffnungen nachgedacht werden, sowohl im Bereich
Wirtschaft, aber auch im Sport und der Kultur. Eine bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober
(48,6) gegeben.

Die neuen, mutierten Varianten des Virus bärgen aber die Gefahr, das
Infektionsgeschehen wieder anzufachen, warnte der Ministerpräsident.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten es mit ihrem Verhalten selbst
in der Hand, die Entwicklung mit zu bestimmen. «Wir wollen nicht ein
ständiges Hoch und Runter, rein und raus aus dem Lockdown.»

Diskutiert wurde bei der fünfstündigen Videoschalte, an der Haseloff
von seinem Wohnsitz in Wittenberg aus teilnahm, auch, die Reihenfolge
der Berufsgruppen bei den Impfungen zu ändern. Bund und Länder
vereinbarten zu prüfen, ob die Impfverordnung so geändert wird, dass
Kita-Personal und Grundschullehrerinnen und -lehrer früher als bisher
vorgesehen geimpft werden könnten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel
könnten diese Berufsgruppen schon vor dem Sommer zumindest ihre
Erstimpfung bekommen.

Die Reihenfolge war zuletzt kontrovers diskutiert worden - unter
anderem, weil Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt und anderen
Bundesländern sich nicht daran gehalten hatten und sich teilweise
selbst hatten impfen lassen. Eine höhere Priorisierung der Landräte
und Oberbürgermeister stehe aber nicht zur Debatte, sagte Haseloff.
Der Regierungschef verurteilte erneut die jüngsten Verstöße. «Es gi
bt
eine Verordnung, die ist einzuhalten und wer sie nicht einhält, der
verstößt gegen geltendes Recht», machte der Ministerpräsident klar.