Gastgewerbe und Mittelstand enttäuscht über Corona-Beschlüsse

Berlin (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die
Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die
jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des
Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen
Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der Deutschen
Presse-Agentur, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass
Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort
erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.»

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kommentierte:
«Der Coronagipfel ist ein weiterer Beweis der Unverbindlichkeit der
Politik und der Gipfel der Enttäuschungen für den Mittelstand.» Der
Zentrale Immobilien Ausschusses (ZIA), Spitzenverband der
Immobilienwirtschaft, kritisierte, es fehle weiterhin jede
Perspektive für eine Öffnung des Handels. «Jeder Tag Lockdown kostet

1,5 Milliarden Euro allein im Handel. Die Folgen sind und werden
dramatisch sein. Es geht um die Existenzen ganzer Innenstädte», sagte
ZIA-Präsident Andreas Mattner der dpa.

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der
Länder am Mittwoch. Damit bleiben etwa Hotels und Kneipen weiter
dicht. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Zahl der
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bis dahin
stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den
Ländern etwa im Einzelhandel schrittweise gelockert werden.

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte: «Wir haben nicht

mit einem konkreten Öffnungsdatum gerechnet, aber definitiv mit einer
Aussage, wann und unter welchen Voraussetzungen Hotels und
Restaurants wieder Gäste empfangen dürfen. Wir hatten klare
Perspektiven erwartet für unsere Branche, die für die Lebensqualität

der Mitbürger sowie die Attraktivität der Innenstädte und der
Regionen höchste Bedeutung besitzt.»

Gastronomie und Hotellerie hätten von 2010 bis 2019 gut 300 000 neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland
geschaffen. «Unsere Betriebe wurden am 2. November geschlossen und
werden Ende Februar inklusive des Lockdowns im Frühjahr 2020
insgesamt sechs Monate geschlossen sein.»

Die Branche erwarte spätestens zu den nächsten Beratungen von Bund
und Ländern am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start
des Gastgewerbes. Hartges: «Dabei hat für uns die Gesundheit der
Gäste und Mitarbeiter höchste Priorität. Alle notwendigen Maßnahmen

zur Pandemiebekämpfung tragen wir mit, wir erwarten jedoch, dass
diese gut begründet, nachvollziehbar und verhältnismäßig im
Rechtssinne sind.»

BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger kritisierte, es fehlten noch
immer ein verbindlicher Fahrplan für den «Lockoff» der Wirtschaft
sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den
Gewerkschaften und der Politik. «Die Regierenden nehmen abermals die
Insolvenz und den Existenzverlust von hunderttausenden Betrieben und
deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kauf und rauben deren
Zukunftsperspektive», sagte Jerger der Deutschen Presse-Agentur.
«Wieder vertröstet die Bundesregierung den Mittelstand mit
unverbindlichen Versprechungen und lässt diesen bettelnd am Tropf der
Überbrückungshilfen hängen..»