Laschet unterrichtet Landtag über Corona-Beschlüsse

Der Corona-Lockdown wird zwar verlängert. Aber für die Schulen gibt
es eine Öffnungsperspektive. Als erstes sollen in NRW am 22. Februar
die Grundschüler tageweise in die Schulen zurückkehren. Im
NRW-Landtag ist dennoch eine kontroverse Debatte zu erwarten.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) unterrichtet den Landtag am Donnerstag (13.00) über die
Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dazu
hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung
beantragt.

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am
Mittwoch vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu
verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der
Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die
Länder die Beschränkungen danach jeweils schrittweise lockern. Dann
sollten zuerst der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe
mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder
aufmachen können. Ausnahme sind Friseurbetriebe: Sie dürfen ihren
Betrieb schon am 1. März unter Auflagen wieder aufnehmen.

Laschet verteidigte die Verlängerung der coronabedingten
Einschränkungen. «Ich weiß, dass viele Menschen das Thema Corona
nicht mehr hören können», sagte er. Zwar habe NRW bei der
Neuinfektionsrate die niedrigste Zahl seit dem 20. Oktober erreicht,
aber die Wirkung der neuen Virus-Variante sei nicht abzuschätzen.
«Wir wissen zu wenig über das mutierte Virus», sagte er. «Wir
wollen Zeit gewinnen.»

Im Schulbereich haben die Länder im Rahmen ihrer Bildungshoheit freie
Hand bei Öffnungen. Die NRW-Landesregierung gab eine
Öffnungsperspektive für alle Schulen. «Werden sich die
Infektionszahlen weiter verringern und sinkt die wöchentliche
Inzidenz im gesamten Land auf 50 beziehungsweise darunter, werden wir
wieder zu Präsenzunterricht übergehen», kündigte Schulministerin
Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch an.

Der erste Schritt seien die Grundschulen. Weitere Schritte - auch für
alle anderen Jahrgänge - würden gesondert beraten und entschieden,
sagte Gebauer der Deutschen Presse-Agentur. In NRW wird seit Mitte
Dezember in allen Schulen zur Eindämmung der Corona-Infektionen
Distanzunterricht erteilt.

Am 22. Februar starten die Grundschulen und die Förderschulen der
Primarstufe mit einem Wechselmodell. Die Kinder sollten dann maximal
fünf Tage zuhause unterrichtet werden, erläuterte Gebauer. Dann müsse

es erneut einen Wechsel geben. Die Schulen könnten aber
beispielsweise auch alle zwei Tage wechseln. Ebenso würden die
Jahrgänge, die in diesem Jahr Abschlussprüfungen zu absolvieren
hätten, wieder aus dem Distanzunterricht in die Schulen geholt. Schon
am Donnerstag sollen die Schulen entsprechende Vorgaben vom
Ministerium bekommen.

Weitere Neuerung: Künftig soll es zwei Corona-Tests für Lehrer pro
Woche geben und jeweils zwei FFP2-Masken pro Tag für Lehrkräfte sowie
Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschule.

Die SPD-Opposition im Landtag hat sich für einen Wechsel- oder
Schichtunterricht an den Schulen bereits ab kommenden Montag
ausgesprochen. Die Landesregierung müsse eine umfassende
Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach

dem 14. Februar 2021 und über die Sommerferien hinaus entwickeln,
heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Familien, Kommunen und
Schulen brauchten endlich Planungssicherheit.