Senat berät Lockdown-Verlängerung - Schulen öffnen am 22. Februar

Längerer Lockdown, Schulen und Friseure auf: Bund und Länder senden
unterschiedliche Signale in der Corona-Pandemie. Ob das so umgesetzt
wird in Berlin, muss der Senat besprechen.

Berlin (dpa/bb) - Die Menschen in Berlin müssen sich auf eine
abermalige Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der
Corona-Pandemie bis zum 7. März einstellen. Gleichzeitig soll es mit
einer schrittweisen Schulöffnung ab dem 22. Februar und der Öffnung
der Friseure ab 1. März erste Lockerungen geben.

Der Senat wollte am Abend auf einer Sondersitzung über die Umsetzung
einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom Vortag beraten. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte er die Beschlüsse
zum Lockdown und zu den Friseuren in der aktualisierten
Infektionsschutzverordnung des Landes umsetzen.

Die Schulöffnung, über die die Länder gemäß der Bund-Länder-
Vereinbarung in Eigenregie entscheiden sollen, hatte der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend angekündigt. Fü
r
die Umsetzung ist die Bildungsverwaltung zuständig.

Dem Vernehmen nach sollen am 22. Februar zunächst Schüler der
Klassenstufen 1 bis 3 sowie die Abschlussklassen in die Schulen
zurückkehren. Für sie soll es dann Wechselunterricht geben. Die
Schüler werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der
Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen eine
rasche Schulöffnung. Noch lasse das Infektionsgeschehen einen solchen
Schritt nicht zu, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.

«Zum jetzigen Zeitpunkt müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet
sein, die Anzahl der Infektionen unter die Inzidenz von 50
Neuinfektionen auf 100 000 Menschen in einer Woche zu senken und die
niedrigen Infektionszahlen stabil zu halten», betonte er. «Erst dann
sollte aus Sicht der GEW eine schrittweise Öffnung der Kitas und
Schulen in halbierten Lerngruppen und prioritär in den Jahrgängen 1
bis 3 erfolgen.»

Am Donnerstag lag der Inzidenzwert in Berlin laut
Gesundheitsverwaltung bei 62,9. Die Tendenz ist seit einigen Wochen
rückläufig.

Weite Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten,
Drogerien oder Apotheken, dazu Friseure, Kosmetiksalons sowie viele
Schulen sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns seit 16. Dezember
geschlossen, Kitas im Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos,
Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang
November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge
Kontaktbeschränkungen.

Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch neben der Lockdown-
Verlängerung um drei Wochen auch Öffnungsperspektiven für noch
geschlossene Geschäfte, Anbieter köpernaher Dienstleistungen, von
Museen und Galerien. Sinkt der Inzidenzwert stabil auf 35
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche oder
darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung ermöglichen
können.

Vertreter der Berliner Wirtschaft vermissen dennoch «konkrete Pläne
für den geordneten Wiedereinstieg» für von Schließungen betroffene

Branchen. «Das Vertrösten auf den 7. März ist noch keine
Perspektive», kritisierte die Präsidentin der Industrie- und
Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Die FDP im Abgeordnetenhaus
legte einen Stufenplan vor, der bereits bei einer Inzidenz von 50
weitgehende Öffnungen vor allem in Handel und Gastronomie vorsieht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte
hingegen das Vorgehen von Bund und Ländern und rief zum Durchhalten
auf. «So weh es tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt
an dem Punkt, wo wir nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir
auch noch gut durch den März kommen», sagte er im Abgeordnetenhaus.
Das Schlimmste aus seiner Sicht wäre, jetzt zwei oder drei Wochen zu
früh den bisherigen Weg abzubrechen und dann in fünf oder sechs
Wochen von vorne zu beginnen.

Gleichzeitig räumte Müller Fehler in der Pandemiebekämpfung ein. Es
sei falsch gewesen, im Herbst nicht strengere Corona-Maßnahmen zu
beschließen. Die Länderchefs hätten gesagt, «Mensch, es muss nicht

allzu hart weitergehen, wir können uns das leisten», so der
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Es war ein
Fehler in der Rückschau. Wir hätten im Oktober, November härter
bleiben müssen auf unserem Weg. Dann wäre uns das im Dezember nicht
passiert mit den hohen Inzidenzen.»