Laschet sieht keinen Streit der Länder mit Merkel über Schulen
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) sieht keinen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und den Ländern beim Thema Schulöffnungen. «In der Substanz ist da
nicht strittig diskutiert worden», sagte der CDU-Bundesvorsitzende am
Mittwoch in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen. Die Seiten
lägen «ja gar nicht weit auseinander». Letztlich sei es um eine Woche
gegangen. Insofern sei das eine «sehr harmonische
Ministerpräsidentenkonferenz» gewesen, «weil alle um den Ernst der
Lage wissen».
Einige Länder wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen
Schulen bereits ab 22. Februar schrittweise öffnen. Merkel hätte sich
nach eigener Aussage eine Öffnung von Schulen und Kitas um den 1.
März herum gewünscht.
Laschet betonte die Eigenständigkeit der Länder im Bildungsbereich.
Merkel habe da «keine Kompetenzen oder Verantwortung übertragen, denn
die Länder haben die Verantwortung». Die Kanzlerin habe am Mittwoch
anerkannt, dass es in den Ländern andere Einschätzungen gebe, als sie
selbst habe. Zugleich lobte Laschet Merkels Verhandlungsgeschick.
«Das, was die Bundeskanzlerin in sehr guter Weise seit vielen Monaten
macht, ist, diese 16 Verantwortungen der Länder zusammenzuführen auf
eine möglichst einheitliche Linie.»