Lockdown-Verlängerung um drei weitere Wochen

Besser frisiert, doch weiterhin auf Distanz - so wird die deutsche
Bevölkerung die erste März-Woche erleben. Denn abgesehen von der
vorgezogenen Öffnung der Friseursalons bleibt der Lockdown bestehen.
In Sachen Kinderbetreuung und Bildung gehen die Länder eigene Wege.

Berlin (dpa) - Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert.
Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen
verständigt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der
Neuinfektionen bis dahin stabil unter 35 gesunken sein, sollen die
Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden.
Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit
körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder
aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Momentan liegt die Zahl pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben
Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen. Der
Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «Es ist kein Vertagen auf den

Sankt-Nimmerleinstag.»

Merkel warb für ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten
Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es solle alles dafür getan
werden, um nicht in eine «Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu»
zu kommen.

Eine Ausnahme soll es für Friseure geben. Sie sollen unter strikten
Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. Wann es
welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll,
wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit
diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die

für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.

Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie
geschlossenen Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen. Berlin
plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch andere Bundesländer
orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende
der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu.

In dem Beschluss wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
aufgefordert, zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der
Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung
sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen
geimpft werden könnten.

Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht
beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem
Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten
des Sars-CoV-2-Virus ausgeht. Das Kanzleramt hätte die ursprünglich
bis zum kommenden Sonntag geltenden Einschränkungen für Handel,
Gastronomie, Amateursport und Kultur deshalb gerne bis zum 14. März
beibehalten. Das geht aus einem früheren Entwurf hervor, der vor der
Sitzung kursierte. Dieser Zeitraum war den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten aber zu lang. Man müsse sich auf die neue
Variante einstellen, sonst riskiere man erneut ein «exponentielles
Wachstum», warnte Merkel.

Friseurbetriebe dürfen dem Beschluss zufolge den Betrieb am 1. März
wieder aufnehmen - «unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des
Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer
Masken». Begründet wird dies mit der «Bedeutung von Friseuren für d
ie
Körperhygiene», insbesondere Ältere seien darauf angewiesen.

Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater
und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem
Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten «weiter

an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten
Öffnungsstrategie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte vor der
Videokonferenz ein klares, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen
basierendes Öffnungsszenario eingefordert, «statt einschränkende
Maßnahmen im Mehr-Wochen-Rhythmus ohne mittelfristige Perspektive
fortzuführen». Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
mahnte in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss zudem an, die
Arbeit an einer Öffnungsstrategie müsse rechtzeitig vor der für den
3. März geplanten kommenden Bund-Länder-Besprechung abgeschlossen
sein.

Bislang waren die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14.
Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende
Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen
eine Verlängerung aus.