Lockdown-Verlängerung bis in den März deutet sich an

Wie lange dauert der Lockdown noch? Das ist eine zentrale Frage bei
den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der
Corona-Pandemie. Schnell zeichnet sich ab: Im Februar wird es wohl
noch nichts mit Lockerungen.

Berlin (dpa) - Der Lockdown in Deutschland zur Corona-Bekämpfung wird
voraussichtlich noch bis in den März hinein andauern. Das zeichnete
sich am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern über das
weitere Vorgehen in der Pandemie ab. Während eine Vorlage des Bundes
eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 14. März vorsah, plädierten

die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem
Arbeitspapier nach einer Vorbesprechung für den 7. März.

Friseure können sich Hoffnungen machen, bei strikter Einhaltung von
Hygieneregeln bereits früher wieder öffnen zu können. Hier deutete
sich der 1. März an. Die Länderregierungschefs hatten zwar schon den
22. Februar angepeilt. Sie gaben aber dem Druck von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) nach und verschoben den Zeitpunkt nochmals nach hinten,
wie die Deutsche Presse-Agentur nach übereinstimmenden Angaben von
Teilnehmern aus der Sitzung erfuhr. Das Datum 1. März war auch im
Papier des Kanzleramts enthalten.

Es zeichnete sich auch ab, dass es wohl kein bundesweit einheitliches
Vorgehen für die Öffnung von Schulen und Kitas geben wird. Die
Vorlage des Bundes sieht vor, dieses besonders umstrittene Thema
praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder zu stellen. «Die
Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise
Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der
Kindertagesbetreuung», heißt es im Papier des Kanzleramts.

Angesichts anstehender Schulöffnungen soll geprüft werden, ob
Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher geimpft werden können.

Ein entsprechender Prüfauftrag erging nach dpa-Informationen von
Teilnehmern der Bund-Länder-Runde an die Gesundheitsminister. Es geht
demnach darum, die Betroffenen in der zweiten statt der dritten
Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Merkel habe darauf
hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit
hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter.

Das Papier, das der Bund-Länder-Konferenz als Diskussionsgrundlage
diente, trug den Vermerk 7.40 Uhr und wurde morgens vom Kanzleramt an
die Länder verschickt. Es war nach dpa-Informationen mit Berlin und
Bayern vorabgestimmt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der
Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten
Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für
weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs,
Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.

Zum einen schlägt das Papier vor, darüber am 10. März zu beraten.
Alternativ werden nächste Öffnungsschritte «bei einer stabilen
deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohnerinnen und Einwohner» vorgeschlagen. «Dieser nächste

Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer
Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die
Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch
geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.»

Die Öffnung für Friseurbetriebe soll «unter Auflagen zur Hygiene, zur

Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung
medizinischer Masken» zulässig sein. Ein finaler Beschluss stand am
späten Nachmittag dem Vernehmen nach aber noch aus. Zur Begründung
für die Lockerungspriorität für Friseure heißt es in dem Papier:
«Vor
dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und
der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es
erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile
der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen
sind.»

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100
000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen
bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24.
Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte
es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14.
Februar befristet. Zwei Drittel der Bürger würden einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende
Februar befürworten. Etwa ein Viertel (26 Prozent) sprach sich gegen
eine Verlängerung aus.

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Verlängerung der
Corona-Maßnahmen bis weit in den März hinein. «Jetzt pauschal vier
Wochen alles zu verlängern, halten wir für unverhältnismäßig und
zu
lang», sagte er vor Journalisten im Bundestag. «Öffnungsorgien
erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive.»

In der Vorlage aus dem Kanzleramt wird deutlich gemacht, dass es bei
den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben soll, ebenso
bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und
in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das gilt auch für die Aufforderung,
nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten -
zu unterlassen sowie - wo immer möglich - im Homeoffice zu arbeiten.

In der Vorlage heißt es zudem, Bund und Länder seien «weiterhin
optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum
Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann». Dies sei nach
den Zusagen für Zulassungsdaten und Liefervolumen der Hersteller
erreichbar. Zur Unterstützung bei Corona-Tests in Alten- und
Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall
dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen
Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.