Baskische Gastronomen feiern ersten Justiz-Sieg gegen Lockdown

Bilbao (dpa) - Es ist der erste Sieg der spanischen
Gastronomie-Unternehmer gegen den Corona-Lockdown: Dank eines
umstrittenen Justizurteils dürfen Bars, Restaurants und Cafés seit
Mittwoch im Baskenland auch in den von der Pandemie hart getroffenen
Gebieten wieder Gäste empfangen.

Von den Zwangsschließungen war bisher neben Dutzenden Gemeinden auch
die Küstenstadt San Sebastián mit ihren knapp 190 000 Einwohnern
betroffen. Dort öffneten am Mittwoch die meisten Gaststätten wieder
ihre Pforten. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes der
Provinz Bizkaia, Hector Sánchez, jubelte: «Das ist eine gute und
gerechte Entscheidung.»

Die Regionalregierung hatte im Rahmen der Bemühungen zur Eindämmung
der Pandemie beschlossen, dass in Corona-Hotspots mit mehr als 500
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 14 Tagen alle
Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben müssen. Diese Regelung hatte
seit Januar wochenlang gegolten. Am Dienstag wurde sie aber vom
Oberlandesgericht des Baskenlandes gekippt. Es gebe keine Beweise
dafür, dass der Besuch von Gaststätten unter Einhaltung der
Vorsichtsmaßnahmen für den Anstieg der Corona-Fälle nach Weihnachten

verantwortlich sei, hieß es im Urteil.

Die baskische Regionalregierung bezeichnete das Urteil als «sehr
schlimm», weil es die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus behindere.

Sie kann bis Sonntag Einspruch einlegen. Das Urteil bleibt davon aber
bis auf weiteres unberührt. Die Gaststätten müssen jedoch gemäß
Urteil die um 20 Uhr beginnende Sperrstunde sowie andere Auflagen
beachten, darunter die Vorschrift einer maximalen Auslastung von 50
Prozent in den Innenräumen.