Abgeordnete debattieren über Novemberhilfen und Landeswahlgesetz

Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Abgeordnetenhaus stehen bei der
Plenarsitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) zunächst die
Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen im Mittelpunkt. In der
aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die staatliche
Unterstützung, die viele Betriebe vor dem Hintergrund der anhaltenden
Corona-Krise und des wochenlangen Lockdowns dringend benötigen, die
teilweise aber nur mit erheblicher Verspätung bei ihnen ankommt. Das
Thema geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will für die Landesregierung
dazu Stellung nehmen.

Die Liberalen haben das Abgeordnetenhaus außerdem aufgefordert, ein
Stufenkonzept zu beschließen, das abhängig vom Infektionsgeschehen
festlegt, welche Corona-Maßnahmen gelten sollen. Auch dieser
dringliche Antrag ist Gegenstand der Debatte in der aktuellen Stunde.

Auf der Tagesordnung des Landesparlaments steht außerdem die
Abstimmung über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Dafür haben sich

sämtliche Fraktionen bis auf die der AfD ausgesprochen. Dabei geht es
darum, das Gesetz mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen im Herbst an die
besondere Situation während der Corona-Pandemie anzupassen.

So sollen zum Beispiel die Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten
so geändert werden, dass dabei etwa auch eine Urnenwahl möglich ist.
Und gerade kleineren Parteien soll es leichter gemacht werden, bei
den Wahlen anzutreten, indem die Zahl der für die Zulassung nötigen
Unterschriften halbiert wird.