Ministerium: Anträge auf Überbrückungshilfe III nun möglich

Berlin (dpa) - Darauf haben viele Firmen lange gewartet: Unternehmen
können nun Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Die
Antragstellung sei am Mittwoch freigeschaltet worden, teilte das
Wirtschaftsministerium mit. Die ersten Abschlagszahlungen mit
Beträgen von bis zu 400 000 Euro sollen demnach ab dem 15. Februar
starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.

Unternehmen, die von der Pandemie und dem aktuellen «Teil-Lockdown»
stark betroffen seien, könnten für die Zeit bis Ende Juni 2021
staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen
Euro erhalten. Diese müsse nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige

Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die
Länder werde ab März erfolgen. Bis dahin könnten Unternehmen
Abschlagszahlungen von bis zu 100 000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Voraussetzung für Anträge ist, dass ein Unternehmen in einem Monat
einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum
Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat. Firmen können laut
Ministerium die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in

dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum
umfasse den November 2020 bis Juni 2021. Erstattet werden fixe
Betriebskosten.

Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch
nicht ausgezahlt werden und außerdem das komplexe System kritisiert.
Die Bundesregierung hat dieses nun vereinfacht.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts-
sowie Finanzministerium am Dienstag ultimativ aufgefordert, bis Ende
des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an
die Wirtschaft zu sorgen.

Die Umsetzung sei definitiv nicht gut gelaufen, kritisierte Brinkhaus
nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in einem emotionalen
Auftritt in der Unionsfraktion im Bundestag unter großer Zustimmung
der Abgeordneten. Er könne nicht verstehen, dass etwas
nachprogrammiert werden müsse, sagte Brinkhaus demnach zu angeblich
vom Finanzministerium verlangten Änderungen.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am
Mittwoch, es seien verschiedene Abstimmungen nötig gewesen, mit der
EU-Kommission und den Ländern. Der Bund zahlt die Hilfen, die
Auszahlung läuft über die Länder. So gehe es darum, Schnittstellen zu

den Ländern zu programmieren. Dies benötige eine gewisse Zeit.