OVG Greifswald: Einzelhandel bleibt geschlossen
Greifswald (dpa/mv) - Einzelhandelsgeschäfte in
Mecklenburg-Vorpommern müssen nach einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts in Greifswald grundsätzlich weiter
geschlossen bleiben. Das Gericht habe den Eilantrag einer bundesweit
tätigen Einzelhandelskette abgelehnt, wie es am Mittwoch mitteilte.
Die Antragsstellerin hatte Ende Januar einen Antrag gegen die
Schließung auf Grundlage der Corona-Landesverordnung gestellt.
Der Antrag wurde laut Gericht deshalb abgelehnt, «weil (...) sich der
Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gegenüber den
erheblichen Einschränkungen der Grundrechte der Antragstellerin
durchsetze». Laut Corona-Landesverordnung sind bis auf Ausnahmen
sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden geschlossen zu
halten. Die Geschäfte der Antragsstellerin erfüllen laut Gericht
nicht diese Ausnahmen, wie etwa für den Lebensmitteleinzelhandel.