Polen: Ermittlungen gegen Chefin von Frauen-Protestorganisation
Warschau (dpa) - Nach Protesten gegen die Verschärfung des
Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen
gegen die Chefin der Organisation Allpolnischer Frauenstreit
aufgenommen. Die Ermittler werfen der Frau, deren Name von der
Behörde nur mit Marta L. angegeben wurde, zum einen die Beleidigung
eines Polizisten während einer Demonstration vor, wie eine Sprecherin
der Staatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwoch sagte. Außerdem soll sie durch den Aufruf zu Protesten in
der Corona-Pandemie ein epidemiologisches Risiko ausgelöst und in
einem Radio-Interview öffentlich Straftaten wie die Störung von
Gottesdiensten und das Beschmieren von Fassaden gebilligt haben.
Nach Angaben der Sprecherin der Staatsanwaltschaft könnten der Frau
bis zu acht Jahre Haft drohen, sollten sich die Vorwürfe erhärten.
Der Allpolnische Frauenstreik ist die federführende Organisation bei
den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht, die seit
Monaten Polen erschüttern.
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden,
dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das
ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Die Entscheidung
bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das
ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.